100 Tage SPD-Chefin: Der steinige Weg der Andrea Nahles

SPD-Chefin 100 Tage im Amt : Der steinige Weg der Andrea Nahles

100 Tage ist SPD-Chefin Andrea Nahles im Amt. Zum kleinen Jubiläum gibt es ungewöhnliche Geschenke bei einer Reise durch die bayerische Diaspora.

Jetzt soll sie sich auch noch um die Munition für die russischen Biathleten kümmern. SPD-Chefin Andrea Nahles ist nun 100 Tage im Amt, und bevor überhaupt an große neue Visionen zu denken ist, muss sie ihren nervösen Parteiladen zusammenhalten.

Der Fürther SPD-Oberbürgermeister Thomas Jung gibt ihr bei einer Reise durch Bayern mit auf den Weg, dass die russlandkritische Haltung von Außenminister Heiko Maas schlecht fürs Geschäft sei.

„Wenn ich den Kollegen Maas höre, wird mir angst und bange“, sagt Jung im Rathaus zu Fürth - in der Ahnengalerie hängen große Bürger der Stadt wie der spätere US-Außenminister Henry Kissinger und der einstige Wirtschaftswunderminister Ludwig Erhard. Jung berichtet von einem Fürther Unternehmen, das wegen der Sanktionen Russlands Biathlonmannschaft nicht mehr mit Munition beliefern kann. Nahles betont, dass Minister Maas doch auch den Dialog mit Moskau suche.

Dann kritisiert Jung, dass Kindergeld für Arbeitsmigranten aus Osteuropa die kommunalen Kassen immer stärker belasten. Nahles verspricht, eine Lösung zu suchen. Jung sagt, sie bringe endlich wieder Ruhe in den Laden. „Das war jetzt nicht bestellt“, meint Nahles, die bisher nicht mit Lob überschüttet wird. Nach zwei Wochen Sardinien-Urlaub ist sie zurück in der politischen Realität.

Und die sieht gerade in Bayern mau aus. Bei der Landtagswahl am 14. Oktober droht Spitzenkandidatin Natascha Kohnen ein Fiasko, Platz vier hinter CSU, Grünen und AfD könnte es werden. Auch bei der Wahl zwei Wochen später in Hessen droht eine Schlappe. Nahles weiß: Die Ergebnisse werden auch ihre Ergebnisse. Sie hat nicht viel Zeit.

Sie will einen Mitte-Kurs, statt nach links, wie viele Freunde der „reinen Lehre“ es in der SPD gerne hätten. Denn der Zeitgeist ist nicht links. Mittelfristig könnte mit dem Kurs die Machtoption eher Ampel mit FDP und Grünen, statt Rot-Rot-Grün mit der Linken lauten.

„Wir brauchen mehr Speed“, sagt sie zur Integration der Flüchtlinge – aber sie will auch mehr Tempo beim Umkrempeln der SPD. Immerhin ist die Partei viel geschlossener als noch vor Monaten, hält dicht, wirkt seriöser. Doch die versprochene Erneuerung der Partei ist bisher eine Hülse, Nahles' politische Bilanz noch bescheiden; ein Umschwung nicht in Sicht. Und der SPD fehlen spannende neue Köpfe.

Nahles gibt die Anpackerin

In ihrem Vorsitzendenbüro ließ Nahles eine Bücherwand rausreißen, um Platz für eine Multimediawand für Präsentationen zu schaffen. Von 54 Kommissionen und Gesprächskreisen lässt sie zwölf abschaffen - darunter die noch von Willy Brandt ins Leben gerufene Historische Kommission („HiKo“), die in den letzten Jahren aber kaum Ergebnisse produziert hat. Sie hat ein dickes Fell, auch wenn es nun viel Kritik am Aus für die „HiKo“ gibt.

Sie gibt die Anpackerin, immer einen derben oder flapsigen Spruch auf den Lippen. Mit Bamberg, Fürth, Erlangen und Dietfurt besucht sie Städte, in denen die SPD den Rathauschef stellt. Während es landes- und bundesweit für die SPD schlecht aussieht, kann sie hier erfahren, wie Vertrauen in einzelne Personen und Bürgernähe kommunale SPD-Erfolge möglich macht – zugleich könnte eine Auseinandersetzung mit Orten, wo die SPD weniger stark ist, mehr Erkenntnisse bringen. So dominiert Schulterklopfen unter Genossen.

In Dietfurt lässt sie beim Stadtrundgang die Kirche St. Ägidius links liegen, „erweitert und barockisiert durch Hofbaumeister Gabriel de Gabrieli“. Da dürften ungute Erinnerungen an ihren Vorvorgänger Sigmar Gabriel hochkommen, der von Nahles als Außenminister abserviert wurde und munter von außen der Führung Ratschläge gibt. Ein Beispiel für die Risse in der Partei.

Nahles bräuchte mal eine knallige Idee, die die Bürger wieder begeistert - bisher ist sie eine pragmatische, Entscheidungen treffende Vorsitzende der kleinen Schritte. Im Ausbildungszentrum der Bundespolizei in Bamberg will Nahles von den Azubis wissen, wo der Schuh drückt. Seit im Zuge zunehmender Terrorgefahr und anderer Herausforderungen kräftig aufgestockt wird, sind hier seit 2016 rund 2200 Ausbildungsplätze geschaffen worden. „Das hat den ganzen Heiratsmarkt von Bamberg durcheinander gebracht“, witzelt Nahles.

Immer wieder hört sie, dass Stellen entfristet werden sollen und betont, dass die große Koalition von CDU, CSU und SPD hier - und auch beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf)- „die größte Entfristungsaktion der Bundesrepublik“ ins Werk gesetzt habe.

Gefragt nach ihrer Bilanz zählt sie Gesetze auf, und sie steuerte die SPD mit ruhiger Hand durch den Unionsstreit um eine schärfere Asylpolitik – die Koalition hielt. Dennoch dümpelt man weiter bei 18 Prozent. Beim Thema Flüchtlinge will sie die SPD auf einen Mitte-Kurs einschwören, der Kommunen nicht überfordert, geflüchtete Menschen aber auch nicht schikaniert. Die CSU um Ministerpräsident Markus Söder sieht sie hier auf Zick-Zack-Kurs: „Söder hat Kreide gefressen“, meint sie mit Blick auf dessen verbales Abrüsten.

Dass es auch positive Aspekte in der Debatte gibt, zeigt ein Besuch bei Siemens in Erlangen. Naji Alzaim (23) flüchtete im September 2015 aus Syrien nach Deutschland. Über ein Jobcenter kam der Hinweis auf Siemens. Er bekam einen von 16 Praktikumsplätzen für Flüchtlinge, ab September beginnt er dort nun eine Ausbildung als Ingenieursassistent für Automatisierungsprozesse, er spricht sehr gut Deutsch. Der Muslim führt eine von ihm programmierte Abfüllanlage für Bierkästen vor.

Nahles weiß, eine Neuwahl und das Ende von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) könnten schneller als gedacht kommen, das zeigten die letzten Wochen. Die in Bayern nun auch schwächelnde CSU ist hochnervös. Man regiert solide im Bund, SPD-Vizekanzler Olaf Scholz ist einer der beliebtesten Politiker. Doch auszahlen tut sich das bisher nicht.

Es ist wie immer in großen Koalitionen unter Merkel - und von den Kritikern befürchtet. Man rackert wacker, aber das klare Profil, wofür die SPD steht, ist für viele Bürger unklar. Nahles trifft sich mit Truckern, nimmt das Lohndumping in der Paketbranche unter die Lupe, feilt an Plänen für eine solidarische Marktwirtschaft, der digitale Kapitalismus soll gebändigt werden.

Die Mutter einer siebenjährigen Tochter wurde nach ihrer Wahl zur ersten Frau an der Spitze der Sozialdemokraten als Trümmerfrau bezeichnet. Wie groß auch intern die Vorbehalte gegen sie sind, zeigt das schlechte Wahlergebnis von nur 66 Prozent. In Zeiten, wo Bindungen an Parteien geringer werden und Einzelpersonen immer wichtiger, muss es der SPD Sorge bereiten, dass die Frau aus der Eifel weiterhin sehr bescheidene persönliche Umfragewerte hat.

Ihr Image zu verbessern, das scheint ein so schwieriges Unterfangen zu werden wie jenes, die SPD wieder nach vorn zu bringen. Doch Nahles will - anders als Vorgänger Martin Schulz - auch erstmal gar nicht der Liebling sein. Noch hat sie eine Gnadenfrist. Zum 100 Tage-Jubiläum hat der Unterbezirk Bamberg ihr 155 Flaschen Rotbier geschenkt, für jedes SPD-Jahr eine Flasche. Aber Schöntrinken, das weiß sie, lässt sich die Lage auch nicht mit 155 Flaschen Rotbier.

(felt/dpa)
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