Brüssel Deutschland verzögert Reform beim Datenschutz
Brüssel · Das Projekt wird wohl erst nach der Europawahl umgesetzt. Geplant sind neue Bestimmungen zum Schutz von Verbrauchern.
Viviane Reding sagt gerne, was sie denkt – auch wenn dies nicht immer den Regeln der Diplomatie entspricht. Und so machte die EU-Justizkommissarin aus ihrer Wut auf die Hauptstädte keinen Hehl. "Das ist ein enttäuschender Tag für den Datenschutz", sagte sie nach dem Treffen der EU-Innen- und Justizminister in Brüssel.
Redings Zorn richtet sich vor allem gegen Berlin. Denn obwohl Angela Merkel (CDU) im Zuge der Enthüllungen über die Ausspäh-Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA volle Unterstützung für die EU-Datenschutzreform zugesagt hat, verzögert Deutschland sie nun, wo es geht. Beim EU-Gipfel im Oktober hatten die Staats- und Regierungschefs erklärt, die Datenschutzreform müsse bis 2015 stehen. Sie soll die bestehende Datenschutzrichtlinie aus dem Jahr 1995 ersetzen. Geplant sind neue Bestimmungen zum Schutz von Verbrauchern und ihren Daten gegenüber großen Internetkonzernen wie Facebook oder Google. Auch Regeln für die Datenverarbeitung bei Unternehmen und Behörden gehören dazu. Sind sich die Minister einig, muss ein Kompromiss mit dem Europaparlament gefunden werden.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) glänzte bei den Verhandlungen erneut durch Abwesenheit. Er schickte Staatssekretär Ole Schröder (CDU) – und der ließ Reding wissen, dass es "sehr, sehr schwierig" werde, ihre Pläne noch vor der Europawahl im kommenden Frühjahr zu verabschieden.
Reding will, dass die Datenschutzbehörde des Landes zuständig ist, in dem ein Unternehmen seinen Sitz hat. Eine Lösung gab es in Brüssel nicht. Die Minister vertagten das Thema auf ihr nächstes Treffen im Januar.
