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Überflugrechte bei Irak-Angriff gewährt: Deutschland verweigert USA militärische Unterstützung

Überflugrechte bei Irak-Angriff gewährt : Deutschland verweigert USA militärische Unterstützung

Berlin (rpo). Die USA und andere NATO-Staaten dürfen den Luftraum über Deutschland nutzen, sollte es zu einem Militärschlag gegen den Irak kommen. Die US-Forderung nach Bereitstellung von ABC- und Raketenabwehrsystemen lehnte die Bundesregierung ab.

Einer Bitte aus Israel um Abwehrraketen und "Fuchs"-Panzer will sie aber "aus moralischen Gründen" nachkommen. Das Verteidigungsministerium stellte am Mittwochabend klar, dass es dabei nicht um ABC-Spürpanzer, sondern um Transportpanzer geht.

Dies habe sich bei detaillierter Überprüfung des Ersuchens ergeben, erklärte ein Sprecher. Zuvor war stets von der Spürpanzer-Version des "Fuchs" die Rede gewesen, die den Einsatz von ABC-Waffen erkennen kann.

Es bleibe dabei, dass eine deutsche Beteiligung an einer Militäroperation nicht in Betracht komme, bekräftigte Schröder nach einer Unterrichtung der Fraktionsspitzen. Die Opposition warf ihm Wählertäuschung vor. "Das ganze elende Hin und Her zeigt, dass sich der Bundeskanzler durch seinen verantwortungslosen Wahlkampf heillos verstrickt hat", sagte Unionsfraktionsvize Wolfgang Schäuble.

Kritik kam aber auch aus Reihen der Grünen. Der Bundestagsabgeordnete Winfried Hermann sah in der Überlassung der Abwehrraketen an Israel eine indirekte deutsche Beteiligung an einem Irak-Krieg. Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt äußerte Unverständnis über diese Haltung: Deutschland werde der Bitte Israels um Abwehrwaffen aus historischer Verantwortung entsprechen, sagte sie der "Mittelbayerischen Zeitung" (Donnerstagausgabe).

Nach Angaben des Bundeskanzlers geht es bei dem Ersuchen der USA im wesentlichen um Überflug-, Bewegungs-, Transit- und Zugangsrechte, um ABC-Abwehr, Militärpolizei, regionale Raketenabwehr sowie finanzielle und materielle Ressourcen. Die Bundesregierung habe entschieden, Überflugrechte einzuräumen, einen reibungslosen Truppen-Transit und die Nutzung der militärischen Einrichtungen in Deutschland zu garantieren sowie den Schutz dieser Einrichtungen sicher zu stellen.

Damit machte Schröder klar, dass der amerikanischen Bitte um ABC- und Luftabwehrkapazitäten nicht entsprochen wird. Das Mandat für die in Kuwait stationierten "Fuchs"-Spürpanzer bleibe auf den Anti-Terror-Einsatz "Enduring Freedom" beschränkt, unterstrich der Kanzler.

Anders beurteilte die Bundesregierung die Anfragen aus Israel. Um das Land im Fall eines irakischen Angriffes zu unterstützen, soll es von Deutschland sowohl zwei Flugabwehr-Raketensysteme vom Typ "Patriot" als auch "Fuchs"-Panzer erhalten. Beide Systeme seien rein defensiv und dienten dem Schutz der Bevölkerung, betonte Schröder. "Dass wir aus moralischen Gründen helfen werden, haben wir im Einvernehmen entschieden."

Nach Informationen der "Leipziger Volkszeitung" will die Bundesregierung Israel die beiden "Patriot"-Systeme sowie zwei Panzer im Gesamtwert von knapp 100 Millionen Euro gratis überlassen. Das Blatt berief sich dabei auf Regierungskreise.

Stoiber verlangt Offenlegung der Anforderungen

CSU-Chef Edmund Stoiber verlangte von Schröder, die konkrete Anforderungsliste aus den USA endlich dem Parlament vorzulegen. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Gerhardt vertrat die Ansicht, die Beschlüsse der Bundesregierung liefen auf eine klare Unterstützungszusage an die Verbündeten hinaus. Die PDS kündigte für (den morgigen) Donnerstag eine Protestkundgebung vor der SPD-Zentrale an.

(RPO Archiv)