Spiegel befürchtet Anschläge hier zu Lande Deutschland verschärft Schutz jüdischer Einrichtungen

Frankfurt/Main (rpo). Nach den Anschlägen auf jüdische Einrichtungen in Frankreich und Belgien haben auch die Behörden in Deutschland ihre Schutz-Maßnahmen zum Teil verstärkt. Innenminister Otto Schily bat die Sicherheitsbehörden der Bundesländer, den Schutz von gefährdeten Objekten zu überprüfen.

Nach einer Lagebeurteilung des Bundeskriminalamts (BKA) verschärften einige Länder die Sicherheitsmaßnahmen. Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, befürchtet Anschläge auch hier zu Lande.

Das Land Niedersachsen rief die Polizeidienststellen am Dienstag auf, die Schutzmaßnahmen in Absprache mit den Betroffenen zu verstärken. Nach Angaben des Innenministeriums in Hannover schließt das BKA Nachahmungstaten auch in Deutschland nicht aus. In Hessen wurden die Schutzmaßnahmen bereits am Ostermontag erhöht. In Nordrhein-Westfalen forderte die Landesregierung per Erlass die Polizeibehörden auf, die Sicherheitslage zu prüfen. Ein Sprecher des Düsseldorfer Innenministeriums sagte, dass die Dienststellen dann selber entscheiden könnten, ob und welche Maßnahmen sie ergriffen. Das BKA selber gab am Dienstag keine Stellungnahme zu seiner Lageeinschätzung ab.

Innenminister Schily zufolge liegen keine konkreten Hinweise auf Anschläge in Deutschland vor. Der Minister bat aber die Länder, den Schutz jüdischer und israelischer Einrichtungen zu überprüfen. Falls nötig, sollten die Sicherheitsmaßnahmen verstärkt werden, erklärte der SPD-Politiker in Berlin. Bund und Länder seien natürlich wachsam und würden alles unternehmen, um die Sicherheit jüdischer und israelischer Mitbürger zu gewährleisten.

Berlin und weitere Länder erklärten, die Sicherheitsvorkehrungen würden nicht erhöht. Eine Sprecherin des Berliner Innensenators sagte, das "ohnehin hohe Sicherheitsniveau" sei bereits nach dem 11. September weiter erhöht worden. Auch in Bayern wurde von einer weiteren Verschärfung der Maßnahmen abgesehen. Die Überwachungsdichte sei kaum zu steigern, sagte ein Sprecher des Münchner Innenministeriums. Die Hamburger Innenbehörde wollte eine Verschärfung der Sicherheitsvorkehrungen für jüdische Einrichtung nicht bestätigen.

Zentralrats-Präsident Spiegel sagte im ZDF-Mittagsmagazin, er sei besorgt, dass die Situation in Israel auch in Deutschland terroristische Übergriffe auf jüdische Einrichtungen hervorrufen könnte. Spiegel äußerte Verständnis für die harte Politik Israels. Es gebe einen Krieg gegen den Terror und nicht einen Krieg gegen die palästinensische Bevölkerung.

Spiegels Stellvertreter Michel Friedman hatte zuvor Bund und Länder aufgefordert, den Schutz für jüdische Einrichtungen zu verbessern. Der Nahostkonflikt sei ein Konflikt zwischen Israel und den arabischen Ländern. "Ihn auf das gesamte Judentum zu übertragen, zeigt die wahre Fratze der fanatischen Islamisten, die letztendlich das Judentum in Israel ins Meer schicken wollen", sagte Friedman im Potsdamer Sender Radio Eins.

Über Ostern waren vor allem in Frankreich mehrere Anschläge auf Synagogen, jüdische Geschäfte und eine Schule verübt worden. Die Pariser Regierung kommandierte deshalb am Dienstag 1.100 Bereitschaftspolizisten zum Schutz jüdischer Einrichtungen ab.

Synagogen in Australien beschmiert

In Australien sind am Wochenende jüdische Gotteshäuser mit antisemitischen Slogans beschmiert worden. Wie am Dienstag von jüdischer Seite verlautete, wurde an drei Wände einer Synagoge in einem Vorort Sydneys das Wort "Palästina" gesprüht. An eine Synagoge in Melbourne wurde ein Hakenkreuz gepinselt.

Der Präsident des Verwaltungsrates der australischen Juden vermutete als Motiv antisemitische Gefühle, die durch die Zuspitzung in Nahost hochgekommen seien. "Wir haben so viele antisemitische Vorfälle erlebt, dass man in die Lage kommt, wo man bei weniger als 25 Vorfällen denkt: "Was für ein ruhiger Monat"", sagte Jeremy Jones.

(RPO Archiv)
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