London weiterhin für Krieg Deutschland und Frankreich bleiben bei Nein zu Irak-Krieg
New York/London (rpo). Deutschland und Frankreich bleiben nach dem neuesten Bericht der UN-Chefwaffeninspekteure im Weltsicherheitsrat bei einem klaren Nein zum Irak-Krieg. Bundesaußenminister Joschka Fischer sagte am Freitag, der Bericht zeige echte Fortschritte in allen Bereichen.
Die Fortschritte der vergangenen paar Tage hätten gezeigt, dass es "effiziente Alternativen zu einem Krieg im Irak" gebe. Fischer lehnte erneut eine neue UN-Resolution zum Irak ab.
"Der Sicherheitsrat, in der Tat wir alle stehen vor einer wichtigen Entscheidung, wahrscheinlich vor einem historischen Wendepunkt", sagte Fischer. "Was jetzt auf dem Spiel steht, ist die Einheit der internationalen Staatengemeinschaft."
Wie Deutschland bleibt auch Frankreich nach dem Bericht der UN-Chefwaffeninspekteure beim Nein zu einem Irak-Krieg. Frankreichs Außenminister Dominique de Villepin bekräftigte bei der Sitzung des UN-Sicherheitsrats am Freitag in New York: "Frankreich wird es nicht erlauben, dass eine Resolution verabschiedet wird, die eine automatische Gewaltanwendung erlaubt." Das Wort Veto benutzte er nicht. De Villepin erteilte auch auch einem britischen Kompromissvorschlag eine Absage, weil dieser ein Ultimatum vorsieht.
Russland hat im Weltsicherheitsrat bekräftigt, dass es aus "tiefster Überzeugung" für eine friedliche Abrüstung des Iraks eintritt. Russlands Außenminister Igor Iwanow sagte am Freitag in New York, dass die Entwaffnung des Irak auf der Grundlage der UN- Charta als Beispiel für die Lösung anderer Konflikte dienen und außerdem "eine gerechte Weltordnung sichern" würde.
Iwanow appellierte an den Sicherheitsrat, es wegen der unterschiedlichen Positionen in der Irak-Frage nicht zur Spaltung des Weltsicherheitsrats kommen zu lassen. "Wir befinden uns alle auf der selben Seite der Barrikaden", sagte der Russe. Die Vereinten Nationen dürften durch den Irak-Konflikt nicht geschwächt werden, sondern müssten ihn "vereint und stark" bewältigen, und der Sicherheitsrat müsse einig bleiben für künftige globale Herausforderungen.
Die britische Regierung hält hingegen auch nach dem neuen Bericht von Chef-Waffeninspekteur Blix daran fest, dass der Irak gegen die UN-Resolution 1441 verstoßen hat. Die irakische Führung habe "weder schnelle noch vollständige Zusammenarbeit" demonstriert, sagte ein Sprecher von Premierminister Tony Blair in einer ersten Reaktion auf den Blix-Bericht am Freitag in London.
Nach Worten des Direktors der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO), Mohammed el Baradei, hat die Suche nach Nuklearwaffen im Irak "wichtige Fortschritte" erbracht. Es gebe weiterhin "keine Anzeichen für neue nukleare Aktivitäten", sagte er in seinem Bericht vor dem UN-Sicherheitsrat.
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