Direkt gewählter Präsident strittige Frage Deutschland und Finnland begrüßen Entwurf für EU-Verfassung
Berlin (rpo). Als "Schritt in die richtige Richtung" haben Deutschland und Finnland den Entwurf für eine EU-Verfassung als bezeichnet.
Bundeskanzler Gerhard Schröder sagte am Freitag nach einem Gespräch mit dem finnischen Ministerpräsidenten Paavo Lipponen in Berlin, die Absicht, die Kommission zu stärken, sei richtig. Allerdings müsse in ihre Arbeit noch mehr inhaltliche Konsistenz hinein.
Lipponen nannte es wichtig, dass sich Deutschland aktiv mit europäischen Zukunftsfragen begrüße und mit Außenminister Joschka Fischer einen prominenten Vertreter in den Konvent geschickt habe. Die Rolle der Kommission müsse in Zukunft eher gestärkt als geschwächt werden. Seine Vorbehalte gegen die Idee eines direkt gewählten EU-Präsidenten wiederholte Lipponen nicht.
Weitere Gesprächsthemen waren nach Angaben von Schröder die "nördliche Dimension", die Zusammenarbeit mit Russland, besonders beim Umweltschutz und bei der Gesundheit. Mitarbeiter beider Regierungen wurde beauftragt zu prüfen, was man gemeinsam für die Kooperation auf diesen Gebieten tun kann. Lipponen sagte, ein Aktionsplan für Russland werde vorbereitet.
Auch die Telekommunikation kam zwischen beiden Regierungschefs zur Sprache. Lipponen wies auf gemeinsame Interessen in Europa hin. In der Branche arbeiteten 1,5 Millionen Menschen. 250.000 hätten aber schon ihren Job verloren. Schröder sagte, Deutschland prüfe, ob gemeinsame Unterstützung möglich werde, ohne "neue Subventionstatbestände" zu schaffen.
Der Präsident des Europäischen Verfassungskonvents, der frühere französische Staatschef Valéry Giscard d'Estaing, hatte am Montag in Brüssel einen ersten Entwurf für eine EU-Verfassung für die Zeit nach der Erweiterung vorgelegt. Ein endgültiger Entwurf soll den Staats- und Regierungschefs der EU bei einem Gipfel im Sommer 2003 präsentiert werden. Die Ministerpräsidenten von Schweden, Finnland und Dänemark äußerten Vorbehalte. Am Rande einer Tagung des Nordischen Rates in der finnischen Hauptstadt Helsinki kritisierten sie vor allem die Idee eines direkt gewählten EU-Präsidenten.
Der schwedische Ministerpräsident Göran Persson erklärte, mit der Wahl eines Präsidenten würde der Charakter der Union verändert. Damit würde die EU zu einer Föderation. "Diesen Weg wollen wir nicht einschlagen", sagte er. Ähnlich äußerten sich auch Perssons Kollegen aus Finnland und Dänemark, Lipponen und Anders Fogh Rasmussen. Sie forderten außerdem ein gleichberechtigtes Mitspracherecht an der Ausarbeitung einer europäischen Verfassung für alle EU-Staaten, also auch für die kleinen.
