Unruhen in Kasachstan Öl, Gas und Menschenrechte
Mehrere Bundesregierungen pflegten zum Regime in Kasachstan beste Kontakte. Doch das Eingreifen Russlands in den jüngsten Konflikt in dem zentralasiatischen Land bringt Deutschland und Europa in Zugzwang
Schon wieder ein Problem mit Wladimir Putin. Der Konflikt an der Grenze zur Ukraine ist noch längst nicht beigelegt, da brennt es schon in einer anderen ehemaligen Sowjetrepublik. Im autokratisch regierten Kasachstan, aus dem vor allem in den 1990er Jahre Zehntausende Spätaussiedler nach Deutschland kamen, sind nach Protesten gegen explodierende Gaspreise Straßenschlachten eskaliert. Es gab Dutzende Tote und Hunderte Verletzte. Der Aufstand des Volkes ist so groß, dass der russische Präsident auf Bitten der kasachischen Regierung Truppen in das Riesenreich, immerhin das neuntgrößte Land der Erde, geschickt hat.
Die Bundesregierung wie auch die Europäische Union werden an dem Konflikt nicht lange vorbeisehen können, schließlich bezieht Deutschland einen Teil seiner Energieimporte aus dem rohstoffreichen zentralasiatischen Land. Mehrere Bundesregierungen pflegten enge Beziehungen zu dem ehemaligen autokratischen Herrscher Nursultan Nasarbajew, mit dessen Regime Deutschland lukrative Wirtschaftsabkommen schloss. Die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel besuchte allein 2010 zwei Mal Kasachstan, unter anderem beim OSZE-Gipfel. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums sind in den vergangenen knapp 20 Jahren rund 210 000 Spätaussiedler und ihre Familienangehörigen nach Deutschland eingewandert.
FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff ruft die Bundesregierung vor dem Hintergrund der größten Proteste seit Jahren in dem Land zu einer Kehrtwende ihres Umgangs mit dem Regime auf. „Angesichts des massiven Vorgehens von Präsident Tokajew gegen seine eigene Bevölkerung sollten Deutschland und die EU ihre Politik gegenüber Kasachstan überprüfen“, sagte der FDP-Fraktionsvize im Bundestag unserer Redaktion. Die Menschen in Kasachstan litten unter Vetternwirtschaft und Unterdrückung. Lambsdorff: „Die Entscheidung von Tokajew, die Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit um Hilfe zu bitten und damit die Tür für russische Truppen auf kasachischem Boden zu öffnen, ist ein Fehler, der fatale Folgen für sein Land und die Menschen dort haben könnte.“
Europa sollte auch deswegen alarmiert sein, weil Putin nach der Ukraine und Weißrussland mit der jüngsten Entsendung von Truppen dabei hilft, die Demokratiebewegung auch in Kasachstan im Keim zu ersticken. Der russische Präsident muss Aufstände in seiner Nachbarschaft fürchten, weil Unruhen in ehemaligen Sowjetrepubliken auch der russischen Opposition Auftrieb geben könnte. Die dramatischen Entwicklungen in der kasachischen Metropole Almaty überschatteten am Donnerstag auch einen Besuch des außenpolitischen Beraters von Bundeskanzler Olaf Scholz, Jens Plötner, in Moskau. Plötner wollte dort – gemeinsam mit Spitzendiplomaten aus Frankreich, Russland und der Ukraine – nach Wegen suchen, wie das sogenannte Normandie-Format wiederbelebt werden kann.
In diesem Vierer-Kreis suchen Deutschland, Frankreich, Russland und die Ukraine seit dem russischen Landraub der Halbinsel Krim 2014 nach einer diplomatischen Lösung, den Krieg in der Ostukraine zu beenden. Das Abkommen von Minsk, in dem sich Russland und die Ukraine 2015 verpflichtet hatten, unter anderem Truppen und schwere Waffen aus den umkämpften Grenzregionen abzuziehen, ist bis heute nur in Ansätzen umgesetzt. Stattdessen hatte Putin zuletzt, sowohl den Westen wie auch die nach Europa strebende Ukraine mit einem massiven Truppenaufgebot an der russisch-ukrainischen Grenze provoziert.
Kasachstan ist Deutschlands wichtigster Handelspartner in Zentralasien. Das Land mit seinen 19 Millionen Einwohnern liefert neben Öl und Gas vor allem Uran auf die Weltmärkte. Im ersten Halbjahr 2021 importierte Deutschland aus Kasachstan Waren und Güter im Gesamtwert von mehr als 1,6 Milliarden Euro. Seit 2015 ist Kasachstan Mitglied der Welthandelsorganisation. Doch das Land steht wegen massiver Verletzung der Menschenrechte und Unterdrückung der Opposition seit langem in der Kritik.
