Deutschland spürt exportierten Waffen nach

Pilotphase hat begonnen: Deutschland spürt exportierten Waffen nach

Die vom damaligen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel zu Beginn der Wahlperiode angekündigte verstärkte Kontrolle von exportierten Waffen ist in Gang gekommen.

"Wir prüfen, ob die gelieferten Waffen noch beim genannten Endverwender sind", erläuterte der Präsident des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa), Andreas Obersteller. Das sei erstmals in Indien geschehen, wo es um 30 Präzisionsschützengewehre für einen staatlichen Empfänger ging. "Die befanden sich alle am vorgesehenen Ort", berichtete er.

In der aktuellen Pilotphase konzentriere sich das Bafa auf kleine und leichte Waffen sowie bestimmte Schusswaffen wie Pistolen, Revolver und Scharfschützengewehre, erklärte Obersteller. Für Vor-Ort-Kontrollen kämen alle sogenannten Drittländer infrage, also alle Staaten, die weder zur EU noch zur Nato gehörten oder ihnen gleichgestellt seien. Waffenexporte in diese Länder geschehen nun unter der Voraussetzung, dass sich die Empfänger mit sogenannten Post-Shipment-Kontrollen einverstanden erklärten. "Sonst werden keine Genehmigungen mehr erteilt", unterstrich der Bafa-Chef.

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Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig (SPD) verwies darauf, dass Deutschland als erstes Land in der EU diese Kontrollen durchführe. Mit den Endverbleibskontrollen habe die Regierung die strengsten Regeln für Kleinwaffenexporte geschaffen, die es in Deutschland je gegeben habe. "Wir werden bei unseren Partnern weiter für dieses Instrument werben und es gezielt umsetzen", kündigte Machnig an.

(may-)