Deutschland ohne Atom
In zehn Jahren könnte in Deutschland das letzte Atomkraftwerk vom Netz gehen. Noch streiten die Experten, ob die Kapazitäten tatsächlich mit Öko-Strom aufgefangen werden können.
Berlin Zu Beginn der Regierungszeit einte die Energiepolitik Union und FDP. Nun hat sie sich zum Streitthema mit Sprengkraft für die Koalition entwickelt. Das Konzept für den Atomausstieg und die Energieversorgung soll nächste Woche stehen.
Was empfiehlt die Ethikkommission?
Das Gremium, das vom ehemaligen CDU-Umweltminister Klaus Töpfer und dem Präsidenten der Deutschen Forschungsgemeinschaft, Matthias Kleiner, geleitet wird, schlägt einen Ausstieg innerhalb der nächsten zehn Jahre vor. "Ein Jahrzehnt reicht aus", heißt es. Sogar eine kürzere Ausstiegsfrist sei möglich. Offiziell soll der Bericht erst am Montag vorgestellt werden. In der Frage der Lagerung des Atommülls empfiehlt die Kommission, den Abfall auf "rückholbare Weise zu lagern". Die Kommission schlägt zudem vor, dass die Stelle eines "Parlamentarischen Beauftragten für die Energiewende" geschaffen werden solle. Er solle prüfen, "ob die getroffenen Maßnahmen tatsächlich zu den gewünschten Zielen führen". Die Energieproduktivität soll nach Empfehlung der Kommission doppelt so schnell wachsen wie bisher. Die Effizienz von Elektrogeräten soll beispielsweise um vier statt um 1,6 Prozent pro Jahr zunehmen. Außerdem soll die Entwicklung möglichst sauberer Kohlekraftwerke gefördert werden. Die Kohlewerke, die gerade gebaut werden, sollen der Kommission zufolge auch ans Netz gehen.
Wie steht die Regierung zu den Empfehlungen?
Das kommt immer darauf an, wen man in der Regierung fragt. Nach den Wahlniederlagen in Folge der Reaktorkatastrophe von Fukushima will die Regierung die selbst beschlossenen Laufzeitverlängerungen wieder rückgängig machen. Streit gibt es aber, ob und zu welchem Zeitpunkt ein Ausstiegsdatum festgelegt werden soll. Die Liberalen wollen sich auf kein konkretes Datum festlegen. Sie sperren sich auch dagegen, dass die acht aktuell abgeschalteten Meiler vom Netz bleiben. Die Mehrheit der Union geht davon aus, dass die acht Meiler nicht mehr angeschaltet werden. Teile der Union sympathisieren mit den Vorschlägen der Ethikkommission und dem Ausstiegsdatum 2021. Wenn die Kanzlerin tatsächlich SPD und Grüne für einen breiten gesellschaftlichen Energiekonsens ins Boot holen will, kann sie kaum hinter den Vorschlägen der Kommission zurückbleiben. Ihr Umweltminister, Norbert Röttgen (CDU), ist der Ansicht, dass der Ausstieg auch noch schneller gehen könnte. In einem Papier aus seinem Haus wird 2017 als Datum genannt.
Was fordern SPD und Grüne?
Nach dem rot-grünen Atomkompromiss aus dem Jahr 2000 wäre das letzte Kraftwerk 2020, spätestens aber 2025 vom Netz gegangen. Nach aktueller Gesetzeslage, die die Laufzeitverlängerung der Bundesregierung umfasst, wird der letzte Meiler 2036, spätestens aber 2040 abgeschaltet. Der Vorschlag der Ethikkommission geht mit dem Ausstiegsdatum 2021 also noch über den einstigen rot-grünen Atomkompromiss hinaus. Mittlerweile würden die Grünen gerne noch schneller aussteigen. Allerdings wäre es unglaubwürdig, wenn die Bundesregierung mit ihrem Beschluss den einstigen rot-grünen Kompromiss noch unterbietet und SPD und Grüne dies ablehnten.
Sind die Argumente der Netzbetreiber, dass bereits das Moratorium mit den zurzeit acht abgeschalteten Meilern, zu Stromausfällen führen kann, richtig?
Im Prinzip schon. Man kann sich das Stromnetz auch als eine Art Zirkuszelt vorstellen. Je mehr ein solches Zelt tragen muss, desto mehr Stützen benötigt es, damit es nicht durchhängt. Diese Stützen sind die Kraftwerke. Erneuerbare Energien wie Sonnen- und Windkraft können im Prinzip für einen Ausgleich sorgen. Allerdings richtet sich ihre Stromerzeugung nicht nach dem Bedarf. Dadurch aber kann es zu Schwankungen im Stromnetz kommen.
Muss der Bundeshaushalt Einnahmeausfälle bei der Brennelementesteuer hinnehmen?
Nach der bisherigen Planung sollten von diesem Jahr bis 2016 jährlich rund 2,3 Milliarden Euro an Brennelementesteuer von der Atomwirtschaft an den Bund gezahlt werden. Wenn die derzeit abgeschalteten acht Meiler gänzlich vom Netz gehen, wird sich die Einnahme um etwa eine Milliarde Euro verringern. Die weiteren Einnahmen aus dieser Steuer könnten aber erhalten bleiben, da sie vertraglich nicht mit der Verlängerung der Atomlaufzeiten verbunden sind. Sicherlich werden die Einnahmen für den Energie- und Klimafonds zum Ausbau des Ökostroms wegfallen. Sie waren an die Laufzeitverlängerung gebunden. Die Bundesregierung sucht nun händeringend nach neuen Einnahmequellen für den Fonds. Künftig sollen die Einnahmen aus dem Verkauf von Kohlendioxid-Zertifikaten in das neue Sondervermögen fließen, schreibt der "Spiegel". So könnte der Klimafonds, mit dem der Ausbau der Öko-Energie vorangetrieben werden soll, aufgestockt werden. Die Bundesregierung könnte ab 2013 jährlich rund 3,3 Milliarden Euro einnehmen.
Was geschieht mit den zurzeit abgeschalteten acht Meilern?
Dabei geht es um die sieben alten Meiler, die wegen des Atommoratoriums abgeschaltet sind und den Reaktor Krümel, der zusätzlich aus Sicherheitsgründen vom Netz genommen wurde. Auch über die Zukunft dieser Meiler gibt es Streit in der Koalition. Die Umweltminister der 16 Bundesländer haben sich dafür ausgesprochen, die sieben Alten abgeschaltet zu lassen. Auch in der Union ist dies weitgehend Konsens. Der neue FDP-Chef Philipp Rösler forderte am Wochenende hingegen, dass mindestens zwei der Reaktoren in einer Art Stand-by-Modus bleiben sollten, um sie im Fall von Versorgungsengpässen wieder ans Netz gehenzulassen. Dies würde jährlich 50 Millionen Euro kosten.
