1. Politik

Berlin: Deutschland macht Grenze für Flüchtlinge dicht

Berlin : Deutschland macht Grenze für Flüchtlinge dicht

Berlin hat die Grenze nach Österreich "bis auf Weiteres" geschlossen. Tausende Bundespolizisten sind im Einsatz.

Die Flüchtlingskrise hat sich am Wochenende so zugespitzt, dass Deutschland vorläufig seine Grenzen nach Österreich geschlossen hat. Dieser Schritt werde nicht "alle Probleme lösen", sagte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) bei einer eilig angesetzten Pressekonferenz am Sonntagnachmittag in Berlin. "Aber wir brauchen einfach etwas mehr Zeit und Ordnung an unseren Grenzen", sagte der Innenminister.

Am Spätnachmittag unterbrach die Bahn zunächst den Zugverkehr zwischen Österreich und Deutschland bis sechs Uhr heute früh. Danach wurden die Grenzen "bis auf Weiteres" dicht gemacht. Reisende müssen jetzt wie in den 80er Jahren wieder ihren Personalausweis vorzeigen, wenn sie zwischen Österreich und Deutschland reisen wollen.

Regierungschefin Angela Merkel hatte mit Österreichs Kanzler Werner Faymann zuvor telefoniert und die Schließung der Grenze abgesprochen. Bis zum Abend hielten die Österreicher ihre Grenzen offen und wollten erst einmal abwarten, ob die deutsche Abriegelung einen "Rückstau" bringe.

Die Entscheidung für die Grenzschließung war gefallen, nachdem in der vergangenen Woche rund 60 000 Flüchtlinge nach Deutschland gekommen waren. Merkel wurde von den Ländern und insbesondere von der CSU für ihre Großzügigkeit bei der Einreise von Flüchtlingen kritisiert. Allein am Samstag kamen mehr als 12 000 Flüchtlinge über Österreich und Ungarn mit Zügen in München an. In der Nacht zu Sonntag konnten nicht mehr alle Neuankömmlinge in Notunterkünften untergebracht werden. Mehre Dutzend kampierten in der Halle des Münchner Bahnhofs. "Die Belastungsgrenze in Bayern ist erreicht, teilweise auch deutlich überschritten", sagte CSU-Landesgruppen-Chefin Gerda Hasselfeldt unserer Redaktion.

Auch andere Bundesländer testen derzeit die Grenzen ihrer Belastungsfähigkeit. Allein nach Nordrhein-Westfalen kamen seit Anfang des Jahres 87 000 neue Flüchtlinge. In Deutschland wurden bis Ende August 257 000 Asylanträge gestellt. Beim Bundesamt für Flüchtlinge und Migration (BAMF) sind noch 277 000 Asylgesuche unbearbeitet.

  • Streit um Personalengpässe : NRW fordert mehr Bundespolizisten
  • Österreichs Innenminister Herbert Kickl (Archiv).
    Asylstreit : Österreich will keine zurückgewiesenen Flüchtlinge aus Deutschland
  • München/Stuttgart : Weniger Flüchtlinge kommen über die deutsche Grenze

In München traf sich das bayerische Kabinett zu einer Krisensitzung. Im Anschluss bezeichnete Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) die Grenzschließung als "wichtiges Signal an die ganze Welt und auch nach innen." Der bayerische Regierungschef forderte zugleich eine Verdoppelung der Hilfen des Bundes für Flüchtlinge. Während die Bayern tagten, versetzte das Innenministerium sämtliche Bundespolizisten in Alarmbereitschaft. Sie müssen nun die Grenzübergänge kontrollieren.

Hilfe erhielten die überlasteten Bayern an diesem Wochenende von Nordrhein-Westfalen. In Düsseldorf kamen nach Angaben der Stadt am Samstagabend etwa 1000 Asylsuchende in zwei Sonderzügen an. Weitere Sonderzüge folgten gestern.

(RP)