Berlin Deutschland legt beim Waffenexport wieder zu
Berlin · Deutschland hat bei den Waffenexporten in Länder, die weder der EU noch der Nato angehören, einen neuen Rekord erzielt. Ihr Anteil legte im Vergleich zum Vorjahr von 55 auf 62 Prozent zu, wie aus dem Rüstungsexportbericht hervorgeht, den das Bundeskabinett gestern verabschiedete. Unter diesen Drittländern sind auch Staaten wie Algerien, Katar, Saudi-Arabien oder Indonesien, die Menschenrechte systematisch verletzen.
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) kündigt im Vorwort des Berichts dennoch eine "restriktive Exportpolitik" an. Er wolle künftig die Öffentlichkeit häufiger und so offen wie möglich über Rüstungs-deals informieren. Ursprünglich hatte Gabriel den Bericht selbst vorstellen wollen, dann aber doch seinen Staatssekretär Stefan Kapferer, einen Vertrauten des früheren Wirtschaftsministers Philipp Rösler (FDP), die heiklen Zahlen präsentieren lassen. Der Wirtschaftsminister war in den vergangenen Wochen unter Druck geraten, weil der im Koalitionsvertrag von Union und SPD verabredete neue Kurs bei den Rüstungsexporten bisher ausblieb.
Deutsche Rüstungskonzerne durften im Vorjahr für 135 Millionen Euro Kleinwaffen und Munition exportieren, ein Anstieg von 43 Prozent. Ein Großteil davon ging in Länder, die nicht zu Deutschlands Bündnispartnern zählen. Kleinwaffen, die Maschinengewehre oder tragbare Raketenwerfer umfassen, fordern weltweit die meisten Opfer in Konflikten. Insgesamt erhielten die Rüstungsunternehmen Genehmigungen der Bundesregierung für Geschäfte im Wert von 5,8 Milliarden Euro - 1,1 Milliarden Euro mehr als noch 2012. Kriegswaffen im Wert von 930 Millionen Euro wurden bereits 2013 exportiert.
