Berlin: Deutschland droht Strafe wegen Vorratsdaten

Berlin : Deutschland droht Strafe wegen Vorratsdaten

Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat seine Kabinettskollegin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung vor der Wahl aufgefordert. "Jetzt wird es Zeit, dass die Bundesjustizministerin handelt", sagte der Minister mit Blick auf die vom EU-Gerichtshof verhängte Millionenstrafe gegen Schweden wegen der verspäteten Einführung der Vorratsdatenspeicherung.

Friedrich rechnet mit rund 115 Millionen Euro Strafe pro Jahr.

(brö)