Deutsche Stimme im Sicherheitsrat

Deutsche Stimme im Sicherheitsrat

Am 1. Juli übernimmt Deutschland für einen Monat die Präsidentschaft im mächtigsten Organ der Uno. Mit dem Kampf für den Klimaschutz und gegen Kindersoldaten will Botschafter Peter Wittig eigene Akzente setzen. Bestimmt wird die Agenda aber von Krisenherden: Libyen, Sudan, Syrien.

New York Es ist wohl der bekannteste Tisch der Welt: hufeisenförmig, dahinter in erster Reihe dunkel bezogene Sessel, in zweiter und dritter helle, im Boden verschraubte Stühle. Hier tagt der UN-Sicherheitsrat, dessen Präsidentschaft Deutschland ab morgen für einen Monat übernehmen darf.

An der Stirnseite des Raumes hängt ein Gemälde des Norwegers Per Krogh: im Vordergrund düstere Farben, im Hintergrund optimistische. Das Bild soll den Aufstieg des Sagenvogels Phönix aus der Asche symbolisieren, die Hoffnung auf eine bessere Welt nach den Schrecken des Krieges. Wer auf Dolmetscher angewiesen ist, muss sich eine graue Plastikmuschel übers Ohr stülpen – und sie vorher ausprobieren, denn nicht jede funktioniert. Ab dem 1. Juli sitzt Peter Wittig, der deutsche UN-Botschafter, in der Mitte des Hufeisentischs. Ein Mann, der gern gestreifte Hemden trägt und rote Socken, der in Deutschland und England Geschichte, Politik und Jura studierte und seit fast 30 Jahren im diplomatischen Dienst ist. Ende der 90er war Wittig Botschafter im Libanon, danach in Zypern, mit zähen Konflikten kennt er sich aus. Im Sicherheitsrat will er am liebsten Kür laufen, weiß aber, dass das Geschäft zu "80, 90 Prozent" aus Pflicht besteht.

Die Kür, das sind zwei Themen, die er in den Fokus rücken möchte, Klimaschutz und Kindersoldaten. Die Pflicht bedeutet, ad hoc auf Krisen zu reagieren, oft frustrierend langsam, weil im Rat selten Einigkeit herrscht.

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Wie der Diplomat die Kür vorbereitet, lässt sich in den Sitzungspausen eines typischen Arbeitstages studieren. Mittags trifft er zwei Briten einer Londoner Initiative gegen Kindersoldaten, am frühen Abend redet er auf einer Veranstaltung der Franzosen. Lachshäppchen werden gereicht. Wittig arbeitet daran, dass sich der Rat mit den Kindersoldaten befasst, möglichst Sanktionen gegen Übeltäter beschließt. Oder Sanktionen empfiehlt, was ja auch schon was wäre.

Die Pflicht trägt Namen wie Libyen, Sudan oder Syrien. In Libyen geht es, nach dem Streit um die Flugverbotszone, um die Ära nach Gaddafi, von der freilich noch keiner sagen kann, wann sie beginnt. Die Vereinten Nationen werden ein faktisch geteiltes Land einen müssen, vielleicht sind Wahlen zu überwachen. Im Sudan will der Süden am 9. Juli seine Unabhängigkeit vom arabischen Norden proklamieren. Zwischen beiden, in der Provinz Abyei, wo die Grenzziehung umstritten ist, haben sich die Spannungen derart hochgeschaukelt, dass Friedenstruppen entsandt werden müssen. Nur dürfen sie keine blauen Helme tragen, denn der Norden würde Blauhelme kategorisch ablehnen. Also feilen die New Yorker Formulierungsakrobaten, diese Feinmechaniker des internationalen Getriebes, an den passenden Worten. Am Ende werden wohl äthiopische Soldaten in Abyei patrouillieren, mit dem Mandat der Uno, aber vielleicht ohne ihre Insignien. Schließlich Syrien: Russland akzeptiert keine Resolution, die Präsident Baschar al Assad zu stark unter Druck setzt. Die Kunst besteht darin, einen auf deutsche Initiative ausgearbeiteten Text so hinzubiegen, dass Moskau kein Veto einlegt.

Erinnerungen leben auf, an die Jahre, als der Kalte Krieg den Rat "vereisen" ließ, wie Wittig es nennt. Als der Rat auftaute, ab 1989, war Wittig als Nahost-Referent zum ersten Mal in Manhattan auf Posten. Es war die Zeit der Träume von einer neuen Weltordnung. Im Sicherheitsrat blockierten die Großen einander nicht mehr, sondern beschlossen Resolutionen, die vorher undenkbar gewesen wären; etwa, um Saddam Hussein aus Kuwait zu zwingen. Der Euphorie folgte jähe Ernüchterung. Der Völkermord in Ruanda, das Massaker von Srebrenica – Tiefpunkte. 2003 ließ der Irakkrieg die Uno, von den Amerikanern für irrelevant erklärt, in die nächste Krise schlittern. Aus der ist sie wieder aufgetaucht. Barack Obama verhält sich freundlich, 120 000 Soldaten und Polizisten sind weltweit in Friedensmissionen im Einsatz, so viele wie noch nie seit 1945. Nur ist es eben auch so, dass der Reformwille nachgelassen hat. Nichts deutet darauf hin, dass es Anwärtern wie Brasilien, Indien, Japan und Deutschland irgendwann gelingt, als ständige Mitglieder in den Sicherheitsrat aufzurücken.

(RP)
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