Berlin: Deutsche Politiker fordern Internet-Streife

Berlin : Deutsche Politiker fordern Internet-Streife

Die Anschläge in Norwegen haben in Deutschland eine Debatte über Extremismus und Terrorplanungen im Internet ausgelöst. Koalitionspolitiker fordern die Polizei auf, verstärkt im Internet nach Hinweisen auf bevorstehende Anschläge zu suchen. "Die Sicherheitsbehörden müssen stärker als bisher im Netz auf Streife gehen", forderte Hans-Peter Uhl, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion. Der Anschlag von Oslo und das Massaker auf der Insel Utoya zeigten genauso wie der islamistisch motivierte Anschlag am Frankfurter Flughafen im März, dass solche Taten zwar von radikalisierten Einzelnen begangen würden – geplant würden sie aber im Internet.

Die Anschläge in Norwegen haben in Deutschland eine Debatte über Extremismus und Terrorplanungen im Internet ausgelöst. Koalitionspolitiker fordern die Polizei auf, verstärkt im Internet nach Hinweisen auf bevorstehende Anschläge zu suchen. "Die Sicherheitsbehörden müssen stärker als bisher im Netz auf Streife gehen", forderte Hans-Peter Uhl, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion. Der Anschlag von Oslo und das Massaker auf der Insel Utoya zeigten genauso wie der islamistisch motivierte Anschlag am Frankfurter Flughafen im März, dass solche Taten zwar von radikalisierten Einzelnen begangen würden — geplant würden sie aber im Internet.

Es gebe auch in Deutschland viele, zu denen "das vordergründige Profil des Attentäters aus Oslo" passe, sagt der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz. Der Vize-Chef der Unions-Bundestagsfraktion, Günter Krings, erklärte, dass es für abschließende Schlussfolgerungen noch zu früh sei. "Aber es ist offensichtlich, dass wir bei allen radikalen Ausrichtungen des Terrorismus viel mehr auf nur lose vernetzte Einzeltäter achten müssen, also auf die sogenannten einsamen Wölfe unter den Terroristen", sagte Krings im Gespräch mit unserer Zeitung. Das gelte für alle Extremisten, und zwar von links bis rechts, vom Islamismus bis zum christlichen Fundamentalismus.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles warnte dagegen vor einer hektischen Verschärfung der Gesetze. "Wir müssten mehr Polizeibeamte einstellen, die die rechtsradikale Szene im Internet beobachten können", sagte Nahles unserer Zeitung. Die Anschläge in Norwegen zu "benutzen", um in Deutschland die Vorratsdatenspeicherung zu rechtfertigen, sei "nicht in Ordnung". Nahles forderte die Innenminister der Länder aber auf, "die Voraussetzungen für ein NPD-Verbot zu schaffen". "Das verhindert zwar keinen Anschlag, trocknet aber die finanziellen Ressourcen der Rechten aus." Ein Sprecher von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) warnte ebenfalls vor voreiligen Schlüssen.

Der CSU-Politiker Uhl erneuerte ähnlich wie die Gewerkschaft der Polizei die Forderung, die Vorratsdatenspeicherung einzuführen. "Es ist aberwitzig, die Volksverhetzung im Internet unter Strafe zu stellen, den Sicherheitsbehörden aber die Instrumente zu versagen, die sie zur Täterermittlung benötigen", erklärte Uhl. Über die Speicherung von persönlichen Daten mutmaßlicher Krimineller streiten Union und FDP seit Monaten.

(RP)