Berlin Deutsche Dienste nutzen NSA-Software
Berlin · Die Zusammenarbeit beim Ausspähen von Daten ist enger als bislang bekannt.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und der Bundesnachrichtendienst (BND) haben den Einsatz einer Spähsoftware des US-Nachrichtendienstes NSA eingeräumt, die massenhafte Weitergabe von Daten aber bestritten. Die Präsidenten von BfD und BND bestätigten, dass ihre Behörden die NSA-Spähsoftware "XKeyscore" verwenden, die laut dem Magazin "Spiegel" neben Verbindungsdaten zumindest teilweise Kommunikationsinhalte darstellen kann.
Das BfV teste das Programm, setze es aber "derzeit" nicht für seine Arbeit ein, sagte Präsident Hans-Georg Maaßen der "Bild am Sonntag". BND-Präsident Gerhard Schindler räumte hingegen ein, dass der Auslandsgeheimdienst 2012 in Einzelfällen auch Datensätze deutscher Staatsbürger an die USA übermittelt habe. Aber: "Eine millionenfache monatliche Weitergabe von Daten aus Deutschland an die NSA durch den BND findet nicht statt."
Äußerungen des früheren NSA-Chefs Michael Hayden legen nahe, dass die deutschen Dienste seit Langem in die umstrittenen US-Ausspähprogramme eingebunden sind: "Wir waren sehr offen zu unseren Freunden", sagte er im ZDF. Nach seiner Darstellung hatten die USA ihre Kooperation mit den Europäern nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 massiv ausgeweitet – und keinen Zweifel an den Zielen gelassen.
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