Der Streit um die Maut
Horst Seehofer hat schon mehr als einmal heftige Schelte einstecken müssen. Die politischen Ideen des bayerischen Ministerpräsidenten werden außerhalb des Freistaats bisweilen als Populismus empfunden. Insofern ist es nicht verwunderlich, dass seine politischen Gegner Seehofers Idee einer Pkw-Maut für ausländische Autofahrer als Steilvorlage empfanden, dem CSU-Chef einen Verstoß gegen EU-Recht vorzuwerfen.
Das mag man bis September als Scharmützel im Bundestagswahlkampf akzeptiert haben. Aber jetzt ist kein Wahlkampf mehr. Es wird Zeit, dass Fakten auf den Tisch kommen. Seehofer und Co. müssen Klarheit schaffen, wie sie die Maut umsetzen wollen, ohne europäisches Recht zu verletzen. Das ist in Deutschland bei der Lkw-Maut dadurch gelungen, dass die Abgaben für Spediteure gesenkt wurden. Insofern darf man unterstellen, dass die neue große Koalition auch bei der Pkw-Maut eine Europa-taugliche Idee hat. Je schneller die kommuniziert wird, umso eher können sie die Kritiker in den Nachbarländern verstummen lassen.
