Der Steinbrück-Test
Dass die SPD gestern mit der Nominierung ihres Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück nicht gleich auch die Rückabwicklung ihrer Rentenreformen beschlossen hat, mag der Höflichkeit gegenüber dem Kandidaten geschuldet sein. In der Sache entwickelt sich die Rente zum ersten Lackmustest für die Durchsetzungsfähigkeit Steinbrücks. Die Parteilinke will die Absenkung des Rentenniveaus verhindern, Steinbrück hält das zu Recht für falsch.
Nun soll ein Kompromiss in Arbeitsgruppen verhandelt werden. Gerade diese gremienproduzierten Minimalkompromisse zur Befriedung der Partei hasst Steinbrück. Über die Grenzen der Transfergesellschaft hat er als Ökonom früher oft gesprochen. Dass immer neue Leistungen für immer neue Gruppen nicht Motivation und Leistungsbereitschaft fördern, weiß Steinbrück. Sollte die Sozialstaatspartei SPD nicht lieber den Sozialstaat am Anfang des Lebens, bei der Bildung, stärken, als den Reparaturbetrieb am Ende des Erwerbslebens zu ölen? Der Kanzlerkandidat ist kurz davor, eine Mindestrente, eine Absenkung des Rentenniveaus und die Aufweichung der Rente mit 67 durchzuwinken. Das wäre fatal. Die Demografie kann auch nicht durch Parteipapiere außer Kraft gesetzt werden.
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