Analyse Der Staat im Sicherheitsexzess
Meinung Statt des gläsernen Staates strebt der Gesetzgeber offenbar den gläsernen Bürger an. Ungehemmt bekommen Ermittlungsbehörden Zugang zu intimen Daten, Blutproben und Videoaufnahmen. Wir brauchen eine Obergrenze.
In der B-Passage des Kölner Hauptbahnhofs liegt die Buchhandlung Ludwig. Die Fachleute verkaufen dort Zeitungen, Magazine, freilich auch Bücher. Auf zwei Etagen empfehlen sie Werke durch handschriftliche Notizzettel. Die Buchhandlung ist ein Traditionsgeschäft: Adorno hat hier gelesen, Heinrich Böll und sogar Joseph Beuys. Durch kleine Lesungen gelang es Gerhard Ludwig im Nachkriegsdeutschland die Literatur dahin zu tragen, wo sich die Gesellschaft trifft - am Bahnhof. Ende 2019 muss das Geschäft nun schließen, weil der Mietvertrag ausläuft. Der Grund: Die Bundespolizei vergrößert ihre Dependance und braucht mehr Platz.
Freiheit versus Sicherheit, das ist ein alter Hut. Schon Thomas Hobbes beschäftigte sich damit. In seinem "Leviathan" ist der Staat übermächtig, er kontrolliert alles und nimmt dem Einzelnen die Freiheit. Jahrhundertelange Debatten scheinen ergeben zu haben, dass man sich entscheiden muss: frei oder sicher - was will man sein? Und was ist der Deutsche des Jahres 2017? Frei? Sicher? Und was möchte er gerne sein? Hat ihn mal jemand gefragt?
Die Zeiten haben sich geändert, jedenfalls die Bedrohungslage. Islamistischer Terror kommt über Europa, ein junger Mann fährt mit einem Lkw Menschen auf einem Weihnachtsmarkt tot, ein anderer sticht mit einem Messer wahllos in einem Supermarkt umher. Hunderttausende Flüchtlinge kommen ins Land, die zwar ohne Papiere ein-, aber nicht wieder ausreisen dürfen. Auf der Kölner Domplatte an Silvester 2015 wird erstmals so etwas wie ein "Kontrollverlust des Staates" protokolliert. Ereignisse wie diese sind es, die Innenpolitiker zu Höchstleistungen treiben. Neue Gesetze, schärfere Gesetze, die volle Härte des Rechts! Mehr Befugnisse für Ermittler, mehr Videoüberwachung und mehr Spionage! Ereignisse wie diese sind es, die den Innenpolitikern die notwendige Stimmung bereiten, um ihre Vorhaben umzusetzen. Alles für die Sicherheit.
In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause hat der Bundesrat noch eine Wundertüte an freiheitsbeschränkenden - oder sollte man sagen sicherheitsstärkenden? - Maßnahmen beschlossen. Gesetz zur effektiveren und praxistauglichen Ausgestaltung des Strafverfahrens heißt das Ungetüm. Es führt einen Staatstrojaner ein, der ohne Wissen des Betroffenen und ohne hohe Hürden das Online-Verhalten überwacht. Es erlaubt und erleichtert die Überwachung verschlüsselter Telekommunikation im Netz. Es führt das Fahrverbot als allgemeine Strafe ein. Es erlaubt die Blutentnahme bei Verkehrsdelikten ganz ohne einen Richter.
Das sind die jüngsten Auswüchse. Die europarechtswidrige Vorratsdatenspeicherung ist bereits Gesetz. Der bayerische Verfassungsschutz überwacht nun auch Kinder unter 14. Die neue nordrhein-westfälische Landesregierung will die Videoüberwachung ausweiten. Der Bundesinnenminister testet in einem Pilotprojekt an einem Berliner Bahnhof die Gesichtserkennung per Videokamera. Augen und Ohren des großen Bruders werden größer und größer. Den Tabubruch hat aber der Freistaat Bayern geliefert. Menschen, die kein Richter je für schuldig erklärt hat, der bayerische Staat aber für gefährlich hält, kann die Justiz künftig solange wegsperren wie sie mag. Das unterwandert zwar sämtliche rechtsstaatliche Standards, ist aber Gesetz. "Guantanamo-Prinzip", hat die "Süddeutsche Zeitung" dieses Verfahren genannt.
Jede dieser Maßnahmen wird gut begründet - die Sicherheit des Landes ist in Gefahr. Sehr oft hört man Bürger nun sagen: "Ich habe ja nichts zu verbergen, sollen sie doch mitlesen." Das ist, Pardon, ein dummes Argument. Schon 1983 formulierte das Bundesverfassungsgericht im berühmten Volkszählungsurteil: "Wer unsicher ist, ob abweichende Verhaltensweisen jederzeit notiert und als Information dauerhaft gespeichert, verwendet oder weitergegeben werden, wird versuchen, nicht durch solche Verhaltensweisen aufzufallen." Schon das Wissen darum, dass man überwacht wird, verändert das eigene Verhalten.
Unter Verfechtern von Sicherheit und Freiheit besteht keine Waffengleichheit. Während man Mängel an der Sicherheit an Kriminalität messen kann, schwindet die Freiheit schleichend, unmerklich. Und wer kämpft schon für etwas, das man nicht sieht?
Man müsste meinen, dass in Deutschland die Stunde des Liberalismus geschlagen hat. Dass sich die Bürgerrechtler auflehnen, gegen den Leviathan, gegen so manchen wuchernden Irrsinn. Aber selbst wenn die Stunde geschlagen haben sollte, es hat niemand hingehört. Vor ein paar Wochen hat die FDP eine Pressekonferenz abgehalten, weil sie eine Bürgerrechts-Bilanz der großen Koalition vorstellen wollte. Parteichef Christian Lindner musste sich die Ur-Liberalen Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Gerhart Baum einladen, um seinem Mahnen Gewicht zu verleihen. Die FDP will eine moderne, frische Partei mit weißen Turnschuhen und Instagram-Account sein. Aber wenn es um die Bürgerrechte geht, um das Kernthema jeder liberalen Partei, die Freiheit, dann müssen zwei Ex-Minister für sie kämpfen. Mit Rufen nach staatlicher Begrenzung werden keine Wahlen gewonnen, sondern mit scharfen Rufen nach, ganz richtig, Sicherheit.
Paragraf 33 des Strafgesetzbuches regelt den Putativnotwehrexzess: "Überschreitet der Täter die Grenzen der Notwehr aus Verwirrung, Furcht oder Schrecken, so wird er nicht bestraft." Der deutsche Staat, so scheint es, befindet sich in einem Putativsicherheitsexzess. Wo Innenpolitiker können, legen sie los, schränken ein, überwachen, fordern. Niemand hält sie auf. Wir brauchen eine Überwachungs-Obergrenze.
Was hat all das nun mit der Buchhandlung Ludwig in der B-Passage des Kölner Hauptbahnhofs zu tun? Einfach alles. Bücher bedeuten Freiheit, aber im Zweifel, und dieser heißt hier Silvesternacht, schlägt die Sicherheit alles.
