Kurz vor dem Durchbruch: Der Kuhhandel der Koalition

Kurz vor dem Durchbruch : Der Kuhhandel der Koalition

In der schwarz-gelben Regierung in Berlin hat ein Jahr vor der Bundestagswahl das große Abräumen begonnen. Bei den Streitthemen Praxisgebühr, Betreuungsgeld und Rentenreform stehen die Koalitionäre kurz vor dem Durchbruch. Bis Weihnachten sei alles gelöst, verspricht die FDP.

Das entscheidende Signal sandte gestern FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle aus. Zum Koalitionsstreit um das Betreuungsgeld sagte er: "Wir verhalten uns vertragstreu. Das ist vereinbart. Es wird von unserer Seite eingehalten werden." Brüderle sagte auch: "Ich bin sicher, dass wir bis Weihnachten alle Probleme gelöst haben werden."

Noch am Wochenende hatte der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler eine ganz andere Tonart angeschlagen. Er hatte eine Reihe noch unvollendeter Projekte der schwarz-gelben Koalition infrage gestellt. Die Union ließ die Attacke des kleineren Koalitionspartners bewusst ins Leere laufen: Öffentlich regte sich niemand über Rösler und den neuen Affront auf. Systematisch setzten die Unionsleute auf Abrüstung.

Schon seit Wochen ist bekannt, dass in der Koalition ein Kuhhandel geplant ist, wonach die Liberalen dem Betreuungsgeld zustimmen und dafür die Praxisgebühr abgeschafft wird. Die Koalitionäre dementierten stets, dass es um einen Tausch gehe. Nach Informationen unserer Zeitung hatte die FDP aber genau dies der Union angeboten. Nun stellte Brüderle klar, dass es eine Entlastung der gesetzlich Krankenversicherten geben soll. Noch offen ist, ob tatsächlich die Praxisgebühr fällt oder ob es zu einer Senkung des Beitragssatzes für die Krankenkassen kommt.

"Wir glauben, dass die Praxisgebühr ihre Berechtigung hat", sagte der stellvertretende Chef der Unionsfraktion, Johannes Singhammer. Er sprach sich stattdessen für eine Beitragssatzsenkung aus. Denn damit würden alle gesetzlich Versicherten entlastet, nicht nur jene, die zum Arzt gingen, sondern auch die Gesunden. Zudem hätten die Arbeitgeber einen Nutzen davon.

Wie sehr die Nerven in der Koalition blank liegen, zeigte außerdem eine Mitteilung der Fraktionspressestelle. Nachdem die Nachrichtenagentur dpa Brüderles Äußerungen als Eilmeldung verschickt hatte, relativierte die Pressestelle, Brüderle habe nur seine jüngst veröffentlichten Aussagen wiederholt.

Beim Betreuungsgeld zeichnet sich noch eine kleine Konzession an die Liberalen ab. So soll das Geld nicht nur bar ausgezahlt werden können, sondern auch direkt in einen Vertrag für spätere Bildungsausgaben fließen. Eltern, die sich für diese Variante entscheiden, sollen pro Monat zusätzlich 15 Euro erhalten. Parallel dazu wird es voraussichtlich auch die Möglichkeit geben, das Geld in einen Riestervertrag zu stecken, was ebenfalls mit einem Zuschlag von 15 Euro pro Monat belohnt werden soll.

Das dickste Brett muss noch bei der Rentenreform gebohrt werden. Denn in der Frage, wie künftig drohende Altersarmut eingedämmt werden kann, muss zunächst die Union intern einen Kompromiss finden. Eine Arbeitsgruppe, die sich dazu am Dienstagabend getroffen hatte, erzielte bereits Fortschritte, wie es aus Teilnehmerkreisen hieß. Bis Freitag soll ein neues Modell ausgerechnet werden, das den Vorschlägen des CDU-Arbeitnehmerflügels und der Arbeitsministerin sehr nahe kommt.

Nach Informationen unserer Zeitung sieht das Modell, das dann nicht mehr Zuschussrente heißen soll, weiterhin Zuschläge auf die Rente für Geringverdiener vor. Diese sollen aber nicht aus Beitragsmitteln der Rentenversicherung, sondern aus Steuern finanziert werden. Die Bezieher dieser Art "Lebensleistungsrente", wie sie schon unionsintern genannt wurde, sollen auch ihre private Altersvorsorge behalten können. Der Bezug der neuen Rente soll aber an eine Einkommensprüfung gebunden werden. Das heißt, anders als bei einer Bedürftigkeitsprüfung werden nicht das Auto und die Eigentumswohnung unter die Lupe genommen, sehr wohl aber Einnahmen aus Vermögen oder Vermietung und solche des Partners.

Wer wegen zu geringer Beitragszeiten nicht von der hochgewerteten Rente profitiert und in die Grundsicherung fällt, soll zumindest auch seine private Altersvorsorge behalten dürfen — falls er 40 Versicherungsjahre nachweisen kann. Damit würde zumindest teilweise die Forderung der Jungen Gruppe in der Union umgesetzt. Diese Variante könnte Langzeitarbeitslosen oder auch Müttern mit mehreren Kindern helfen.

Am schwierigsten ist bislang die Frage, ob und wie die Erziehungszeiten der Mütter, die ihre Kinder vor 1992 geboren haben, angerechnet werden. Derzeit ist die Variante im Gespräch, dass jene Mütter, die neu in Rente gehen, einen Aufschlag im Wert eines halben Rentenpunktes erhalten. Das wären 14 Euro pro Monat. Diese Punkte sind bislang aber noch nicht Konsens und müssen auch noch mit den Liberalen abgestimmt werden.

Internet Die Streitthemen von Schwarz-Gelb: www.rp-online.de/politik

(qua)
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