Berlin Der Kampf der Grünen mit Piraten
Berlin · Die Piraten haben die Grünen ins Mark getroffen. Sie sind, wie die Grünen einst waren: jung, frei und unprofessionell. Die etablierten Ökos wollen nicht den Fehler wiederholen, den die SPD in den 80er Jahren mit den Grünen gemacht hat. Sie nehmen die Konkurrenz ernst.
Sie sehen aus wie der nette Nerd (Sonderling aus dem Computerbereich) von nebenan: Sie tragen merkwürdige T-Shirts und ausgebeulte Jeans. Für TV-Interviews ziehen sie sich keine Sakkos über. Die Piraten demonstrieren auch äußerlich, dass sie anders sein wollen als das politische Establishment. Der Vergleich mit den Grünen vor 30 Jahren liegt nahe. So wie die Ökos von damals mit Schlabberpullis und Sonnenblumen in den Bundestag eingezogen sind, so entern die Piraten im Jahr 2011 mit Laptop und Latzhose das Berliner Abgeordnetenhaus.
Die Grünen, die auch einst angetreten waren, die parlamentarische Kultur zu verändern, haben bei der Wahl in Berlin empfindlich viele Stimmen an die Piraten abgegeben. Der Aufstieg der Piraten sei "strukturell das schwierigste Problem", das aus dem Berliner Wahlergebnis erwachse, sagt der Chef der grünen Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin. Spitzenkandidatin Renate Künast stellt ernüchtert fest: "Die Piraten haben offensichtlich ein Lebensgefühl in der Stadt getroffen."
Noch im Wahlkampf hatte die Spitzen-Grüne sich zur Bemerkung hinreißen lassen, sie wolle die Piraten resozialisieren. In dieser Bemerkung steckt das ganze Dilemma der Grünen mit den Piraten: Die Grünen waren auch mal jung und wild und haben ähnlich gedacht wie die Konkurrenz heute. Sie wollten mehr Transparenz, mehr Basisdemokratie, mehr Kreativität in der Politik. Hätten sie nicht viele Ideale im Laufe der Jahrzehnte über Bord geworfen, es wäre ihnen nicht gelungen, die Republik in dem Maße zu verändern, in dem sie es getan haben. Und nun kommen die Piraten aus der Deckung und machen einfach, was sich die Grünen teils aus politischer Räson verkneifen und teils schlicht verlernt haben. Die Piraten, die selbst gerne Ironie als Stilmittel nutzen, reagierten eher humorlos auf Künasts Einlassung. In einem Katalog aus neun Fragen hakte Christopher Lauer, einer der 15 neuen Piraten-Abgeordneten im Berliner Senat, ein wenig spröde nach: "Ist die Mitgliedschaft in einer demokratischen Partei resozialisierungsbedürftig, oder worauf zielen Sie ab, wenn Sie so etwas ankündigen?"
Die Grünen wollen jedenfalls nicht den Fehler machen, den die SPD in den 80er Jahren beging, als sie die damals erstarkenden Grünen als vorübergehende Erscheinung ignorierte und herabwürdigte. "Wir nehmen die Piratenpartei als politische Konkurrenz ernst. Wir werden uns mit den Piraten konstruktiv, fair und in der Sache hart auseinandersetzen", sagt Konstantin von Notz, netzpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion. Notz scheut die Konkurrenz der Internet-Politiker nicht: "In der Netzpolitik sind wir gut aufgestellt. Unsere Positionen sind ausdifferenzierter als die der Piratenpartei", betont der Grüne. "Bislang haben die sich beispielsweise noch nicht eindeutig zum Thema Datenschutz im Netz verhalten. Da bin ich gespannt auf eine Positionierung."
Ob und wie sich die Piraten in ganz Deutschland etablieren könnten, ist offen. Die meisten Politikwissenschaftler sind skeptisch, dass die Ein-Themen-Partei über das Großstadt-Biotop Berlin hinaus Strahlkraft entfalten kann. Ihre Feuerprobe haben sie noch vor sich: Schon manch eine Partei hat sich im parlamentarischen Alltag entzaubert.
Dennoch laufen sich die Landesverbände bundesweit warm. Die NRW-Piraten haben bereits angekündigt, bei einer vorgezogenen Landtagswahl flächendeckend in Nordrhein-Westfalen anzutreten. Ein Sprecher betonte, dass bei einer professionellen Mobilisierung eine erhebliche Wählerwanderung von den Grünen zu den Piraten möglich sei.
Die Grünen macht die neue Konkurrenz nachdenklich. "Es hat die Grünen immer ausgezeichnet, für Transparenz und soziale Bürgerrechte zu kämpfen, kritisch gegen Obrigkeit zu sein und eine freiheitliche Gesellschaft zu verteidigen. Bei diesen Themen dürfen wir keine Flanke offen lassen", sagt Sven Lehmann, Parteichef der NRW-Grünen. Lehmann betont: "Grüne und Piraten teilen einige Anliegen, wie die Freiheit des Internets." Der große Unterschied sei aber, dass die Grünen die Anliegen auch verlässlich umsetzten. "Berlin ist nicht NRW, aber wir nehmen den Erfolg der Piraten dort ernst."
