Kommentar Der ewige Streit um die Diäten
Solange die Abgeordneten ihre eigene Bezahlung festlegen dürfen, wird es Streit um die Diäten geben. Deshalb wird auch diesmal der Aufschrei groß sein, wenn sich die Parlamentarier in zwei Schüben satte Anhebungen von jeweils fünf Prozent genehmigen. Gut möglich, dass auch die neue Reform der Abgeordnetenentschädigung scheitert, obwohl sich Union und SPD bis ins Detail einig sind.
Im Grunde ist der neue Versuch, die Abgeordnetenbezahlung auf eine solide Basis zu stellen, sogar vernünftig. Wer sollte etwas dagegen haben, den unabhängigen Volksvertretern so viel zuzubilligen wie dem Bürgermeister einer Stadt der Größe von Aachen oder Bonn. Gute Abgeordnete wollen eben auch gut bezahlt sein. Darin kommt schließlich die Wertschätzung für ein Parlament zum Ausdruck, das Politik ausdrücklich als Beruf anerkennt.
Unschön ist allerdings, dass die Abgeordneten sich ihre Diäten schon in der laufenden Legislaturperiode erhöhen. Denn wirklich unanfechtbar wäre ihre Entscheidung, wenn sie erst für die kommende Legislaturperiode gelten würde. Für die haben sie aber nur die erstmalige Kürzung der Pensionen vorgesehen. Hier handelt die große Koalition unredlich.
