Analyse Der Egoismus der Nationen
Gastbeitrag Empathie braucht den Blick auf den Einzelnen - massenhaftes Leid überfordert uns. Daher ist eine Begrenzung des Flüchtlingszuzugs politisch klug. Die Politik kann nicht alles moralisch Wünschenswerte umsetzen.
Am 4. September 2015 traf Bundeskanzlerin Angela Merkel die Entscheidung, die deutschen Grenzen für Tausende Flüchtlinge zu öffnen, die in Ungarn gestrandet waren. Was dann folgte, wird einmal in den Geschichtsbüchern stehen. In den folgenden Monaten flüchteten immer mehr Menschen über die Türkei nach Griechenland; auf dem Höhepunkt waren es an einzelnen Tagen mehr als 10.000. Der ganz überwiegende Teil von ihnen wollte nach Deutschland, verhältnismäßig viele wollten auch nach Österreich und Schweden. Die anfänglich große Solidarität der Bevölkerung begann angesichts des nicht endenden Zustroms allerdings irgendwann zu erodieren. Das setzte eine Dynamik frei, die das gesellschaftliche Klima und die politische Tektonik in allen drei Ländern signifikant verändert hat.
Wie konnte es zu so einem Stimmungsumschwung kommen? Wie kann die Politik die Lage wieder in den Griff kriegen? Und kann die Sozialethik zur Beantwortung dieser Fragen mehr beitragen als einen Appell an die christliche Nächstenliebe?
Idealtypus christlicher Nächstenliebe ist im Evangelium der barmherzige Samariter aus dem Lukas-Evangelium. Er findet den von Räubern Halbtotgeschlagenen und nimmt sich seiner an. Es geht hier um Mitgefühl, Mitleid und Hilfe in einer konkreten zwischenmenschlichen Begegnung. Und da liegt schon das erste Problem, auf das bereits der schottische Aufklärungsphilosoph Adam Smith hingewiesen hat. In seiner "Theorie der ethischen Gefühle" von 1759 zeigte er, dass eine auf Mitgefühl fußende Ethik nur in der sozialen Kleingruppe funktioniert. Aber in der modernen unüberschaubaren Welt versagen unsere ethischen Gefühle.
Wenn wir in der persönlichen Begegnung oder in den Medien etwas vom Schicksal einer einzelnen Flüchtlingsfamilie erfahren, dann rührt uns das an. Uns allen hat sich das Bild des kleinen Aylan Kurdi eingebrannt, der tot an die türkische Küste gespült worden war. Sicher stand auch die Kanzlerin bei ihrer Entscheidung am 4. September unter diesem tieftraurigen Eindruck. Der dreijährige Aylan war nur zwei Tage zuvor ertrunken. Auch vielen anderen hatte sein Schicksal die Herzen geöffnet; Hunderte hießen an den Bahnhöfen von Wien und München die ankommenden Flüchtlinge willkommen.
Mit der wachsenden Zahl der Flüchtlinge wuchs aber auch wieder die Distanz zu ihnen. Denn Empathie braucht den Blick auf den Einzelnen, mit massenhaftem Leid sind unser Geist und unsere Seele überfordert. So konnte die Angst vor dem Massenzuzug leicht die Oberhand über das Mitgefühl gewinnen. Eine Begrenzung des Zuzugs war und ist daher ein Gebot politischer Klugheit. Die Mitte der Gesellschaft darf nicht überfordert werden, wenn die Politik humanitären Handlungsspielraum behalten will und wenn das Projekt der Integration gelingen soll.
Nicht alles, was mit Blick auf den Einzelfall moralisch wünschenswert wäre, kann politisch für eine Vielzahl von Einzelfällen umgesetzt werden. Sozialtheoretiker warnen deshalb bisweilen sogar davor, dass sich Politiker den barmherzigen Samariter zum Vorbild nehmen. Der Wirtschaftsnobelpreisträger James Buchanan (1919-2013) spricht vom "Samariter-Dilemma". Er meint damit, dass politisches Handeln immer Nebenfolgen hat, weil es Anreize und Erwartungshaltungen schafft. Unvermeidlicherweise wurde auch mit der Entscheidung vom 4. September ein Anreiz geschaffen, dass sich immer mehr Flüchtlinge überhaupt erst auf den lebensgefährlichen Weg machten.
Dieses moralische Dilemma konnte Europa nur durch das von der Kanzlerin initiierte Flüchtlingsabkommen durchbrechen. Weil Flüchtlinge nun von Griechenland in die Türkei zurückgebracht werden sollen, kann der Anreiz außer Kraft gesetzt werden, sich und seine Kinder in die Hände skrupelloser Schlepper zu geben.
Unter ethischen Gesichtspunkten ist das aber nur die halbe Miete. Europa muss den Flüchtlingen in den Nachbarländern Syriens helfen, und es muss auch eine signifikante Zahl von ihnen aufnehmen. Dabei darf es aber nicht mehr danach gehen, wer das Geld und die körperliche Konstitution besitzt, um es aus eigener Kraft nach Europa zu schaffen. Auch deswegen ist es moralisch richtig, wenn die EU-Außengrenzen nun besser geschützt werden sollen. Aufnahme sollte den besonders Schutzbedürftigen gewährt werden, die bisher auf der Strecke geblieben sind.
Ein solches Aufnahmeprogramm kann freilich nur ein gesamteuropäisches Projekt sein und ist in keinem Fall von Deutschland alleine zu stemmen. Im Augenblick allerdings scheint die Bereitschaft bei den meisten EU-Staaten begrenzt zu sein, Verantwortung zu übernehmen. Zwar wird in Europa viel nach Solidarität verlangt, aber gemeint sind damit doch meist nur die eigenen Interessen. Die Osteuropäer wollen Schutz vor der russischen Hegemonie, die angeschlagenen Südeuropäer wollen eine Haftungsgemeinschaft mit den wirtschaftlichen Leistungsträgern.
Adam Smith könnte auch in diesem Fall ein guter Ratgeber sein. 17 Jahre nach seiner "Theorie der ethischen Gefühle" veröffentlichte er 1776 jenes Buch, das ihn weltberühmt gemacht hat: "Der Wohlstand der Nationen". Seine Empfehlung ist, in der Moderne zur Durchsetzung der Moral nicht mehr nur auf das Mitgefühl, sondern auf die Interessen der Menschen zu setzen, und dabei hatte er vor allem wirtschaftliche Interessen im Blick. Das heißt konkret: Die Bundesregierung sollte den Egoismus der europäischen Partner nicht nur beklagen, sondern sich ihn zunutze machen. Wer in Europa etwas bekommen will, muss bereit sein, dafür auch etwas zu geben. Das ist keine Erpressung, sondern eine Überlebensfrage der EU. Denn als Gemeinschaft von Trittbrettfahrern wird sie sich moralisch und politisch kannibalisieren.
