Politischer Aschermittwoch bei der SPD: "Der Clement wird unser nächster Kanzler"

Politischer Aschermittwoch bei der SPD : "Der Clement wird unser nächster Kanzler"

Vilshofen (rpo). Politischer Aschermittwoch auch bei der SPD: "Auswärts sind wir am besten", ruft Arbeits- und Wirtschaftsminister Clement den rund 600 Fans in Vilshofen zu und spottet über Edmund Stoiber.

Wolfgang Clement fühlt sich beim politischen Aschermittwoch der SPD wie die Spieler von Schalke 04 oder VfL Bochum. Wie beim Fußball fordert er lautstark Teamarbeit und vollen Einsatz, um die lahme deutsche Konjunktur wieder ins Rollen zu bringen und die Arbeitslosigkeit endlich zu senken. Dazu müssen laut Clement alle ran: Regierung und Opposition, Arbeitgeber und Arbeitnehmer, Kommunen und Organisationen. "Leute, bewegt Euch!"

Der SPD-Politiker will Tempo sehen. Deutschland sei zu Veränderungen und Reformen gezwungen, sagt er. Auch unpopuläre Entscheidungen stünden an. Clement räumt ein, dass die rot-grüne Bundesregierung die Arbeitslosigkeit bisher nicht in den Griff bekommen habe. "Wir müssen die Arbeitsmarktpolitik von Grund auf ändern." Weil ihm das Thema so wichtig ist, verlegt sich Clement mehr auf Fakten als auf Faxen, die bei Aschermittwochskundgebungen seit den Zeiten von Franz Josef Strauß unvermeidlich scheinen.

Als nächste Spielzüge kündigt Clement beispielsweise an, dass junge Menschen unter 25 Jahren künftig einen Ausbildungsplatz, eine Stelle oder eine Berufsqualifikation erhalten müssen - dieses Angebot dann aber auch nicht ablehnen dürfen. Derzeit seien rund 500.000 unter 25-Jährige ohne Arbeit. Zudem fordert der Minister moderate Tarifabschlüsse, die den Unternehmen Geld für Investitionen übrig ließen, sowie niedrige Lohnnebenkosten und ein flexibleres Arbeitsrecht. Positiv werde sich die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe auswirken. Momentan lebten eine Million Erwerbsfähige von öffentlicher Unterstützung.

Clement bedauert das Scheitern der Gesprächsrunde zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern bei Bundeskanzler Gerhard Schröder. "Ohne die Tarifparteien wird es nicht gehen", räumt er ein. "Keiner darf sich dem entziehen, was jetzt in Deutschland fällig ist." Und Opfer seien nicht immer nur von den anderen zu verlangen, mahnt der Arbeits- und Wirtschaftsminister.

Clement verweist zudem auf das milliardenschwere Hilfsprogramm der rot-grünen Bundesregierung, das wieder mehr Geld in die leeren Kassen von Städten und Gemeinden spülen soll. Die Regierung werde das Paket bis zur Sommerpause schnüren und bis Januar 2004 umsetzen. Schröder werde am 14. März konkrete Reformvorschläge machen.

Der Opposition wirft Clement vor, nur Kübel von Jauche über die Regierung auszugießen, aber keine alternativen Lösungen zu bieten. Seine Reformpläne machten ihn aber optimistisch: "Wo's im Frühjahr richtig streng riecht, da gibt's eine gute Ernte."

Wie drängend die Probleme im Arbeitsmarkt sind, verdeutlicht Clement schon am Eingang zum Wolferstetter Keller ein Dutzend Siemens-Mitarbeiter. Aus Passau sind sie gekommen, wo 230 Stellen bei Siemens wegfallen sollen. "Wir finden keine neue Arbeit mehr", klagen sie Clement und drücken ihm eine Resolution in die Hand. Der Minister kann nur damit trösten, dass bald wieder neue Arbeitsplätze in Deutschland entstehen. Er verspricht der Gruppe, sich nochmals über Siemens zu informieren. "Sie hören von mir."

Bei seinem zweiten Auftritt in Vilshofen - er war bereits 2000 Redner beim politischen Aschermittwoch - zieht Clement über den politischen Gegner nicht richtig vom Leder, sondern setzt lieber auf Spitzen. Über Edmund Stoiber spottet Clement etwa, der CSU-Chef empfinde nach der verlorenen Bundestagswahl gegenüber Kanzler Schröder noch einen Phantomschmerz. Viel Jubel erntet Clement auch für seine Bemerkung, er habe in der ganzen Welt Töchter, und alle von derselben Frau. "Das ist erstaunlich, aber es gibt noch Konstanten in der deutschen Politik", grinst er.

Fast eine Stunde spricht Clement - immer wieder unterbrochen von begeistertem Beifall und Jubel. Am Schluss bedanken sich die Zuhörer mit stehenden Ovationen. Einige sind extra aus Niedersachsen oder Nordrhein-Westfalen angereist, um den Superminister zu erleben. "Der Clement zeigt uns, wie's weiter geht", lobt ein Besucher. Mit ihm komme auch die SPD endlich wieder voran - nach drei verlorenen Wahlen. "Der Schröder hat dem Volk zu viel versprochen und zu wenig gehalten", kritisiert ein älterer Herr. Aber die SPD bleibe trotzdem weiter der Spielmacher: "Der Clement wird unser nächster Kanzler."

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