Denkzettel für Putin

Denkzettel für Putin

DDie Wähler in Russland haben ein deutliches Signal gesetzt. Die Regierungspartei Geeintes Russland hat ihre absolute Mehrheit verloren. Trotz Behinderungen der Opposition, trotz Wählereinschüchterungen und Manipulationen: Für die Kremlpartei reichte es nicht einmal zur Hälfte der Stimmen. Das ist ein Dämpfer für Wladimir Putin. Nur wenige Monate vor der Präsidentenwahl, bei der Putin wieder in den Kreml einziehen will, ist das System offenbar in einen Abwärtstrend geraten.

Die Nervosität im Kreml ist groß. Wirklich freie und demokratische Wahlen kennt man in Russland nicht. Doch noch nie haben die Mächtigen zu solchen Repressionen gegriffen wie bei dieser Dumawahl. Eine Bürgerinitiative zur Wahlbeobachtung wurde schikaniert, kritische Internetseiten mit Hacker-Attacken belegt, Journalisten aus Wahllokalen ausgesperrt. Den russischen Herrschern ist ihr Image im Ausland mittlerweile egal. Hinter der Maske einer Schein-Demokratie zeigt sich die hässliche Fratze eines autoritären Regimes. Die Dumawahl galt als Generalprobe für die Präsidentenwahl. Umso mehr wollte man mit Repressalien ein geschöntes Ergebnis erzwingen. Als Beweis dafür, dass das Volk die Mächtigen doch liebt. Das ist nicht gelungen.

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(RP)