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Demonstration in Kairo gegen Clintons Besuch

Demonstration in Kairo gegen Clintons Besuch

Kairo (RP) US-Außenministerin Hillary Clinton ist in Ägypten mit dem neu gewählten Präsidenten Mohammed Mursi sowie mit Vertretern des mächtigen Militärrats in getrennten Gesprächen zusammengetroffen. Sie forderte dabei beide Seiten zur Zusammenarbeit auf und lotete die künftige Rolle Washingtons am Nil aus.

Clinton und Mursi begrüßten einander beim Pressetermin ohne Handschlag. "Wir freuen uns darauf, Sie zu treffen, und sind froh, Sie zu sehen", sagte Mursi zur Begrüßung auf Englisch. Die gemeinsamen strategischen Interessen der USA und Ägyptens seien weit zahlreicher als die Unterschiede, sagte Clinton am Samstag nach der Unterredung. Das erste Treffen der US-Außenministerin mit dem islamistischen Präsidenten wurde von Protesten begleitet. Vor Clintons Hotel in Kairo versammelten sich Demonstranten, die antiamerikanische Parolen skandierten.

Gestern traf Clinton dann den Vorsitzenden des Militärrats, Feldmarschall Hussein Tantawi. Sie forderte Tantawi auf, mit Mursi zusammenzuarbeiten, um einen vollständigen Übergang hin zu einer zivilen Regierung zu ermöglichen. Das Militär müsse sich auf seine Sicherheitsrolle beschränken; Demokratie müsse mehr sein "als nur Wahlen", sagte Clinton. Tantawi wiederum verlangte Wirtschaftshilfen von den USA.

Mursi hatte kurz vor seinem Treffen mit Clinton eine empfindliche juristische Niederlage einstecken müssen. Das Revisionsgericht erklärte, es könne nicht über die Rechtmäßigkeit des aktuellen Parlaments entscheiden. Ende Juni hatte das Oberste Verfassungsgericht das – von Mursis Islamisten dominierte – Parlament für illegitim erklärt. Daraufhin hatte der Militärrat die Volksvertretung aufgelöst. Hintergrund ist, dass zahlreiche Parteimitglieder für Direktmandate kandidiert hatten, die für "Unabhängige" reserviert waren. Mursi hatte versucht, das Parlament per Dekret wieder einzusetzen. Das Verfassungsgericht hatte dies jedoch abgelehnt.

(RP)