Debatte um Kopftuchverbot: Verfassungsrechtler hält Verbot für verfassungswidrig

Diskussion um österreichisches Modell : Warum ein Kopftuchverbot verfassungswidrig sein könnte

Österreich hat ein Kopftuchverbot für Grundschülerinnen erlassen. Die deutsche Integrationsbeauftragte will ein Verbot auch für Deutschland prüfen. Rechtsexperten warnen jedoch vor einem Kulturkampf zulasten der freiheitlichen Grundordnung.

Sollen junge Schülerinnen ein Kopftuch im Klassenraum tragen dürfen, wenn sie das wollen? Oder gehört das Kopftuch, das auch als Symbol für die Unterdrückung der Frau genutzt wird, an Grundschulen verboten? Nach einem solchen Verbot im Nachbarland Österreich nimmt die Debatte in Deutschland wieder an Fahrt auf. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), hat nun die Prüfung eines Kopftuchverbots für Kinder an Schulen gefordert. „Dass kleine Mädchen Kopftuch tragen, ist absurd - das sehen auch die meisten Muslime so. Alle Maßnahmen, die Mädchen davor schützen - vom Elterngespräch bis zum Verbot - sollten geprüft und angegangen werden“, sagte die CDU-Politikerin der „Bild“-Zeitung.

Das Parlament in Österreich hatte am Mittwoch ein Verbot von Kopftüchern an Grundschulen beschlossen. Zuletzt hatte es hierzulande Streit um ein Buch von Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) gegeben, in dem er die Position vertritt, der politische Islam gehöre nicht zu Deutschland. Kritik hatte etwa NRW-Migrationsstaatssekretärin Serap Güler (CDU) geäußert. Linnemann aber verteidigte seine Haltung legte auch zum Kopftuchverbot nach: „Bundespolitisch müssen wir regeln, dass ein Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren eingeführt wird“, sagte Linnemann vor wenigen Wochen.

Jetzt zieht die Debatte weitere Kreise. Doch Rechtsexperten haben ernste Bedenken. „Ich halte ein pauschales Verbot religiöser Bekleidung bei Minderjährigen für offensichtlich verfassungswidrig“, sagte Hans Michael Heinig, Professor für Kirchenrecht und Staatskirchenrecht an der Universität Göttingen, unserer Redaktion. Der Eingriff in die Religionsfreiheit sei nur durch höherrangige Verfassungsgüter zu rechtfertigen. „Der Bildungs- und Erziehungsauftrag wird durch ein Kopftuch, anders als durch eine Burka, nicht gefährdet“, sagte Heinig. „Ein ,richtiges’ Islamverständnis durchzusetzen ist nicht Aufgabe des Staates.“ Gesellschaftliche Integration dürfe Pluralität nicht beseitigen wollen. Und der Jurist geht noch weiter: Wir rutschen in Deutschland in Sorge vor dem ,politischen Islam’ zunehmend in einen Kulturkampf hinein, der im Widerspruch zu dem steht, was er zu verteidigen vorgibt: eine freiheitliche Verfassungsordnung.“

In der Koalition von Union und SPD bleibt das Thema ein Spaltpilz, Kritiker und Befürworter gibt es sowohl bei den Konservativen als auch bei den Sozialdemokraten. „Ich bin für ein Kopftuchverbot für Kinder. Das ist für mich keine religiöse, sondern eine gesellschaftliche Frage, eine Frage der Gleichstellung. Darüber sollen Erwachsene selbst entscheiden“, sagte etwa SPD-Familienpolitikerin Leni Breymaier. Marcus Weinberg, familienpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sieht ein Kopftuchverbot nach österreichischem Vorbild hingegen kritisch. "Das pauschale Verbot eines Kopftuches - wie in Österreich - benachteiligt auch die Mädchen, die sich freiwillig für das Tragen eines Kopftuches als Zeichen ihrer Religion entschieden haben", sagte Weinberg. Weinberg verwies auf "das im Grundgesetz verankerte Recht, seine Religion frei ausüben zu können". Wann und ob es zu einer Initiative für ein Verbot kommen wird, ist offen. Im Koalitionsvertrag ist nichts dergleichen vorgesehen, ein Kopftuchverbot wird nicht erwähnt.

Unterdessen gibt es aus Sicht von Pädagogen gute Gründe für ein Verbot. Heinz-Peter Meidinger, Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, vermutet, dass von den Eltern schon auf kleine Kinder Druck ausgeübt werde, das Kopftuch zu tragen. „Kopftücher in der Schule sind integrationsfeindlich, weil sie bereits in Kindergärten und Grundschulen zur äußerlichen Abgrenzung beitragen“, sagte er der „Bild“-Zeitung. Er würde laut dem Bericht deshalb ein Verbot in Kindergärten und Grundschulen begrüßen.

Mit Material der dpa

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