Berlin De Maizière knüpft Hilfen an Integrationswillen
Berlin · Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will Flüchtlingen einen dauerhaften Aufenthalt in Deutschland verwehren, wenn sie Deutschkurse verweigern und Arbeitsangebote ausschlagen. Spätestens im Mai werde er ein entsprechendes Integrationsgesetz vorlegen, kündigte der CDU-Politiker an. Darin soll auch eine Wohnsitzauflage für Flüchtlinge enthalten sein. Vom Deutschen Gewerkschaftsbund kam scharfe Kritik. Der Integrationswille von Flüchtlingen sei "erheblich größer als das Angebot der Bundesregierung", erklärte DGB-Bundesvorstand Annelie Buntenbach.
Auch der Koalitionspartner SPD möchte dem Minister nicht in allen Punkten folgen: SPD-Vize Ralf Stegner betonte, seiner Partei gehe es darum, "Geflüchtete zu integrieren und nicht zu schikanieren". Bereits heute ist eine Niederlassungserlaubnis, die unbefristet Aufenthalt und Erwerbstätigkeit in Deutschland ermöglicht, an strenge Auflagen gebunden.
