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David Cameron droht Staatschefs mit Kampfabstimmung

London : Cameron droht Staatschefs mit Kampfabstimmung

Lieber ein Ende mit Schrecken, wird sich der Premierminister gedacht haben. David Cameron hat lange dagegen gekämpft, dass Jean-Claude Juncker der nächste Präsident der EU-Kommission wird. Jetzt will Cameron seine Amtskollegen zur Erklärung zwingen, wenn der Europäische Rat in dieser Woche in Belgien tagt. Sollte Cameron den Eindruck haben, dass Junckers Nominierung schon ausgemacht ist, will er eine offene Wahl herbeiführen. "Sollten die Regierungschefs nicht bereit sein, alternative Namen zu erwägen", zitierte die BBC eine Quelle aus der Downing Street, "sollte eine Abstimmung stattfinden." Die Kampfabstimmung sei wichtig, heißt es weiter, damit "jeder seine Position klar darlegt, wenn solch ein wichtiges Prinzip auf dem Spiel steht - nämlich Macht an das Parlament zu übergeben durch einen Hinterzimmerdeal".

Solch ein Vorgehen wäre beispiellos - bisher hat der Rat sich immer im Konsensverfahren geeinigt. Mit der Kampfabstimmung wird Cameron zwar seine Niederlage besiegeln. Aber zugleich will er seine Kollegen zu einer Positionsbestimmung verdonnern: Sie sollen erklären, warum sie Juncker und damit das System unterstützen, dass der Spitzenkandidat der stärksten Parteienfamilie automatisch EU-Kommissionschef wird. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zunächst ihre Zweifel an Juncker.

(witt)