Düsseldorf Datenschützer: Auf US-Internet verzichten

Düsseldorf · Europäisches Recht gilt auch für Facebook, Google und Co. In der Praxis bringt das wenig, meinen Experten.

Seit bekannt ist, dass die US-Regierung offenbar bereits seit 2007 massenhaft auf die Daten ausländischer Kunden von amerikanischen Internet-Konzernen zugreift, ist eine neue Debatte um den Datenschutz entbrannt.

Auch die Daten deutscher Nutzer sind unsicher. Denn in puncto Online-Kommunikation gibt es kaum ein Vorbeikommen an den Marktführern im Silicon Valley – und dort gilt amerikanisches Recht. Gemäß dem 1978 verabschiedeten "Foreign Intelligence Surveillance Act" muss ein geheimes Gericht von Fall zu Fall entscheiden, ob der US-Geheimdienst NSA ausländische Staatsbürger belauschen darf. Zwar behaupten Facebook und Google, den US-Behörden nur im gesetzlichen Rahmen Zugriff zu erlauben. 2008 haben Zusatzparagrafen das Gesetz aber so gründlich entschärft, dass es den Spionen praktisch freie Hand gibt. Der Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, empfiehlt deshalb, künftig auf die Dienste amerikanischer Unternehmen zu verzichten. Denn europäische Datenschützer hätten keine Möglichkeit, die Nutzer amerikanischer Dienste zu schützen. Das sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Zwar haben beinahe alle großen US-Online-Konzerne Ableger in der EU und unterliegen damit den europäischen Datenschutzbestimmungen. "Aber es gibt praktisch keine Möglichkeit, nachzuprüfen, welche Daten in den USA landen und dort von den Behörden abgegriffen werden", sagt eine Sprecherin des Bundesbeauftragten für Datenschutz.

Aber ist eine Umstellung allein auf europäische Dienste vorstellbar? Den deutschen Facebook-Konkurrenten SchülerVZ hat die Betreiberfirma Poolworks am 30. April endgültig geschlossen. Der Holtzbrinck-Verlag war bereits Ende 2012 ausgestiegen. Auch die Erwachsenen-Angebote StudiVZ und MeinVZ führen ein Schattendasein. Die Dominanz der Firmen aus Silicon Valley scheint zementiert.

(RP)
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