Das sind die Knackpunkte zwischen Union und SPD

Groko-Verhandlungen : Das sind die Knackpunkte zwischen Union und SPD

Mindestlohn, Klimaschutz und Investitionen: Die Gespräche in der Koalition dürften zäh werden, der Umgangston ist schroff.

Wann die Spitzen von Union und SPD zusammenkommen und in welchem Format, ist offen. Dass es Gespräche geben wird, ist hingegen klar. Drei Themen stehen dabei im Fokus, Einigkeit zeichnet sich bei keinem ab. Ein Überblick:

Mindestlohn Die SPD will das Mindestlohngesetz ändern und perspektivisch eine Untergrenze von zwölf Euro einziehen. Doch einem Mindestlohn von zwölf Euro, den die Regierung festsetzt, wird die Union auf keinen Fall  zustimmen. Spielraum könnte es aber für die Mindestlohnkommission geben, in der unter anderem Arbeitgeber- und Arbeitnehmer-Vertreter sitzen. Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Karl-Josef Laumann,  sagte: „Die Wahrheit ist, dass die Mindestlohnkommission in den letzten Jahren nur die Lohnerhöhungen bedacht, aber alle anderen Fragen ignoriert hat.“ Auch ein Parteitagsbeschluss der CDU sieht vor, dass die Kommission zur Beurteilung der notwendigen Mindestlohn-Höhe noch andere Kriterien heranzieht als den Tariflohn-Index. Welche Kriterien das sein sollen, wird nicht präszise ausgeführt. Denkbar aber ist der Maßstab, dass man mit Mindestlohn einen gewissen Lebensstandard erreicht. In der Union dürfte das noch Debatten geben. Während Laumann die Arbeit der Mindestlohnkommission kritisiert, spricht Generalsekretär Paul Ziemiak von einem „sinnvollen Instrument zur Bemessung“.

Klima Der SPD-Parteitag hat die Forderungen zum Klimaschutz vage gehalten. So soll es einen „sozial gerechten und wirksamen“ CO2-Preis geben, ein Betrag wird nicht genannt. Dabei wollen dem Vernehmen nach die SPD-Ministerpräsidenten keineswegs den Preis für eine Tonne CO2 teurer werden lassen als die in der Koalition vereinbarten zehn Euro. Der Parteitag beschloss aber auch, dass die Mindestabstände für Windenergieanlagen so ausgestaltet sein sollen, dass sie den Ausbau der erneuerbaren Energien nicht gefährden. Ein Gesetzentwurf von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sieht aber Abstände von 1000 Metern schon zu fünf Häusern vor. Das wollen die Sozialdemokraten kippen. SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch macht Druck, weil der Widerstand in der Union groß ist: „Das Zaudern von Wirtschaftsminister Altmaier ist nicht mehr länger hinnehmbar.“ Er müsse endlich einen realistischen Weg aufzeigen, wie Deutschland auf 65 Prozent erneuerbare Energien komme – und zwar in den nächsten zehn Jahren. „Das ist unmittelbare Voraussetzung für den Ausstieg aus Atom und Kohle“, sagte Miersch. Altmaier und Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) müssten jetzt verstärkt in die eigenen Reihen wirken und den internen Kritikern der Energiewende deutlich machen, was sie aufs Spiel setzen.

Investitionen Die SPD-Forderung nach 450 Milliarden Euro an zusätzlichen Investitionen für die kommenden zehn Jahre – zur Not über eine Neuverschuldung finanziert – stößt in der Union auf Ablehnung. Für schnellere Investitionen will die Union das Planungsrecht ändern und verweist auf rund 15 Milliarden Euro, die aktuell beim Finanzminister nicht abgerufen werden. Außerdem sei der Haushalt für das kommende Jahr verabschiedet, heißt es aus der Union. Aus der Wirtschaft kommen gemischte Signale. Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer sagte, man brauche ohne Frage dringend Investitionen in die analoge wie digitale Infrastruktur, in den Bereichen Bildung und Digitalisierung. „Aber was wir dafür nicht brauchen, sind neue Schulden.“ Wenn man es nicht einmal in Zeiten nie dagewesener Steuereinnahmen geschafft habe, mit dem Geld auszukommen, wann solle es denn dann gelingen. „Außerdem kriegen wir schon jetzt nicht die Kabel unter die Erde und werden Brücken oder Schulen nicht repariert, weil Planungsverfahren zu lange dauern und Fachkräfte fehlen“, sagte Wollseifer. Mit neuen Schulden betreibe man „sehenden Auges eine generationenungerechte und zukunftsblockierende Politik“.

Weitere Beschlüsse Der SPD-Parteitag stimmte außerdem für eine Vermögenssteuer. Sie soll mehr Spielraum für Investitionen bringen. Je nach Vermögen sollen ein bis zwei Prozent anfallen, zudem soll es hohe persönliche Freibeträge geben, „damit auch nur wirklich Reiche zahlen müssen“. Die Sozialdemokraten rechnen damit, dass eine Vermögensteuer von einem Prozent für alle Bürger mit mehr als zwei Millionen Euro Nettovermögen dem Bund im Jahr rund neun Milliarden Euro einbringen würde. Mit der Union ist dieses Projekt nicht zu machen. Auch eine Kindergrundsicherung schrieben die SPD-Delegierten ihrer Partei ins Programm, die familienpolitische Leistungen bündeln und sozial benachteiligte Familien stärker unterstützen soll. Demnach soll jedes Kind 250 Euro pro Monat erhalten. Zusätzlich soll es einen Zusatzbeitrag geben für Eltern mit geringen Einkommen geben. Langfristig soll damit nach Angaben der Partei die Kinderarmut bekämpft werden. Auch dabei dürfte die Union nicht einfach mitziehen. In den Verhandlungen werden diese Beschlüsse dem Vernehmen nach vorerst keine Rolle spielen.

(jd/qua)