Das Land muss sich vom BLB trennen
Weil die Landespolitik selbst nicht genug Courage hatte, musste die EU-Kommission vor rund zehn Jahren die Privatisierung der skandalträchtigen WestLB einleiten. Beim ähnlich unglücklichen Casino-Betreiber Westspiel hat die Landesregierung die Privatisierung vor wenigen Tagen immerhin selbst auf den Weg gebracht. Aber beim landeseigenen Baubetrieb BLB zögert sie. Das ist falsch.
Nach quälenden Jahren des Missmanagements zeigte schon die rot-grüne Vorgängerregierung dem BLB die gelbe Karte. Mit einem als "Neuaufstellung" verkauften Pflichtenheft gab sie vor, dass der BLB künftig vor Investitionen deren Wirtschaftlichkeit prüfen und seine Aufsicht besser informieren muss. Dass derartige Selbstverständlichkeiten vorgeschrieben werden mussten, verriet viel über die desaströsen Zustände beim BLB. Nun kommt der Landesrechnungshof zu dem Ergebnis, dass der BLB sich nicht einmal an diese Selbstverständlichkeiten hält.
Das ist von unfassbarer Dreistigkeit. Der BLB ist nicht nur ein Fass ohne Boden, sondern offensichtlich auch reformunfähig. Darauf mit einer erneuten "Neuaufstellung" zu reagieren, wäre zu wenig. Das Land muss sich von diesem Mühlstein trennen.
