Das Gericht wird vernünftig sein
Kaum hat die Europäische Zentralbank den finanziell unbeschränkten Ankauf von Staatsanleihen maroder Euro-Länder beschlossen, wartet der nächste Schicksalstag für den Euro. Obwohl? Dass die Verhandlung der Klage gegen den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM vor dem Bundesverfassungsgericht am 12. September wirklich ein solcher wird, darf bezweifelt werden.
Die Verfassungsrichter werden vernünftig handeln, was in ihrem Falle heißt: Gerichtspräsident Voßkuhle und seine Richterkollegen werden Bedenken anmelden, die Politik ermahnen, künftige Regeln aufgeben, aber nicht eine neuerliche Bundestagsentscheidung über die Rettungsschirme ESM und Fiskalpakt verlangen. Handelten die Richter anders, setzten sie sich dem Vorwurf aus, die Totengräber des Euro zu sein. Denn eine negative Entscheidung der Richter wäre ein ungeheurer Schlag für die Systematik der Eurorettung, die auf den Kauf von Zeit und die Beruhigung der Märkte setzt. Insofern wird vielen Bürgern das Urteil nicht gefallen. Für sie ist das Gericht längst das letzte Bollwerk gegen den angeblichen Ausverkauf deutscher Interessen. Vor allem aber die letzte Instanz, die sie noch verstehen und der sie damit vertrauen. Bundestag und Bundesregierung können vor Gericht obsiegen, zu den Verlierern gehören sie dennoch längst.
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