Berlin Das Dublin-Verfahren schafft einen Verschiebebahnhof
Berlin · Jeder dritte Flüchtling müsste sein Asylverfahren eigentlich in einem anderen Staat durchlaufen. Seehofer fordert Zurückweisungen.
12.370 Menschen hat die Bundespolizei im vergangenen Jahr an der deutschen Grenze zurückgewiesen. Dabei handelte es sich um Personen ohne Papiere und ohne ausdrücklichen Asylwunsch. Wäre CSU-Chef Horst Seehofer bereits Bundesinnenminister gewesen und hätte er die alten Maßgaben des Asylgesetzes umgesetzt, wären fast 65.000 dazugekommen. Das geht aus Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge hervor. Danach standen 198.317 Asylanträgen 64.267 Fälle gegenüber, bei denen die deutschen Behörden ein anderes Land für zuständig hielten. Das ist fast jeder Dritte. Allerdings stammen die Verfahren aus verschiedenen Jahren und sind damit schwer vergleichbar. Zudem ist es stark umstritten, ob deutsche Gesetze, die Europarecht widersprechen (hier: Asylgesetz contra Dublin-Vereinbarung), überhaupt angewandt werden können.
Seehofer will in seinem Streit mit der Kanzlerin offenkundig auf den Wortlaut des deutschen Asylgesetzes zurückkommen. Nach Paragraf 18 ist jedem Ausländer die Einreise unter anderem dann zu verweigern, wenn er aus einem sicheren Drittstaat einreist oder ein anderer EU-Staat für das Asylverfahren zuständig ist (Dublin). Freilich kann diese Vorschrift außer Kraft gesetzt werden, wenn dem EU-Rechtsvorschriften entgegenstehen oder das Innenministerium dies, etwa zur Wahrung politischer Interessen oder aus humanitären Gründen, angeordnet hat. Diese Anordnung erging im Sommer 2015 mündlich und ist seitdem nicht zurückgenommen worden.
Wäre im vergangenen Jahr dennoch konsequent zurückgeschoben worden, hätte Deutschland 22.706 Flüchtlinge nach Italien zu bringen versucht, 4417 nach Frankreich, 3304 nach Ungarn, und viele Tausend in weitere 28 Länder. Doch diese Staaten müssen dem Vertrag von Dublin erst einmal zustimmen. Und dann können die Betroffenen noch dagegen klagen; viele tauchen auch einfach unter, bevor sie in die eigentlich zuständigen Länder gebracht werden können. So kamen tatsächlich nur 2110 Flüchtlinge nach Italien, 530 nach Frankreich und 31 nach Ungarn. Statt der 64.267, bei denen die deutschen Behörden eine Zuständigkeit anderer Länder erkannten, gab es eine Rücknahmebereitschaft nur für 46.873 Personen. Und tatsächlich überstellt wurden dann lediglich 7102.
Doch die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland sank damit mitnichten. Denn das Dublin-Verfahren hat zu einem riesigen Verschiebebahnhof mit einem gigantischen bürokratischen Aufwand geführt. Denn im Gegenzug kamen aus den anderen Ländern 8754 Flüchtlinge in das primär zuständige Deutschland. Oft liegt man hier nah bei einem Nullsummenspiel. Schweden nahm aus Deutschland zum Beispiel 498 Flüchtlinge, schickte im Gegenzug aber 438 andere nach Deutschland. Auch deshalb will Bundeskanzlerin Merkel Dublin reformieren und eine verbindliche Flüchtlingsquote für jeden einzelnen EU-Mitgliedstaat.
