Berlin: Darum wurde bei den Verhandlungen bis zuletzt gerungen

Berlin: Darum wurde bei den Verhandlungen bis zuletzt gerungen

Befristete Jobs, Arzthonorare für Kassenpatienten, Rüstungsexporte - zum Schluss gab es noch einige wenige, aber harte Knackpunkte.

Bis zuletzt haben Union und SPD bei den Koalitionsverhandlungen versucht, Kompromisse in einigen wenigen Streitfragen zu finden. Dabei ging es darum, die Zahl befristeter Jobs zu verringern, die Leistungen für Versicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu verbessern und Rüstungsexporte in Krisenregionen zu erschweren. Bis Redaktionsschluss waren Kompromisslinien noch nicht bekannt. Allerdings wurde in Koalitionskreisen nicht damit gerechnet, dass die Verhandlungen an diesen Knackpunkten noch scheitern könnten.

Die SPD hatte nach den Sondierungen gefordert, die sogenannte sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen abzuschaffen. Das sind Verträge, in denen der Arbeitgeber keinen Grund für eine Befristung angibt. Von der Abschaffung erhoffte sich die SPD, die Zahl befristeter Jobs insgesamt zu senken. Von den 24- bis 35-Jährigen arbeitet etwa jeder Sechste befristet. Die Union lehnte die Abschaffung aber bisher ab, weil die Arbeitgeber dadurch ein Instrument zum flexiblen Einsatz von Arbeitskräften verlieren. Ökonomen hatten gewarnt, dass der Wegfall sachgrundloser Befristungen nicht eins zu eins durch solche mit Sachgrund oder durch Entfristungen kompensiert würde. Da die frühere Arbeitsministerin und heutige SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles mit am Tisch saß, wurde aber damit gerechnet, dass die SPD gerade bei diesem Punkt besonders hart bleiben würde.

Eine weitere Forderung der SPD, die Arzthonorare für gesetzlich Krankenversicherte auf das Niveau der privaten Kassen anzuheben, um auf diese Weise die von der SPD beklagten Benachteiligungen ("Zwei-Klassen-Medizin") abzubauen, galt als weniger chancenreich. Auch hier stellte sich die Union dagegen - auch wegen der Mehrkosten von etwa drei Milliarden Euro jährlich.

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In der Außen- und Verteidigungspolitik standen zum Schluss der Verhandlungen plötzlich auch aus diesem Bereich zwei Punkte einer Gesamt-Einigung im Weg: Die Union verlangte nun, bei Beschaffungsvorhaben für die Bundeswehr das Parlament erst bei größeren Summen zu beteiligen. Die Parteivorsitzenden zogen zudem den umstrittenen Jemen-Passus an sich. Die Festlegung, dass die Regierung "ab sofort" keine Waffenexporte mehr an Länder genehmigen würde, die am Jemen-Krieg beteiligt sind, hatte schon Streit bei den Sondierungen vor dem SPD-Parteitag ausgelöst. SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich hatte die restriktivere Rüstungsexportpolitik in die Verhandlungen eingeführt. CDU und CSU wollten diese Festlegung verhindern, zumal sich anschließend zeigte, dass die Regierung sich schwer tut, das Wort "beteiligen" im Zusammenhang mit dem Krieg zu definieren. So sind die Vereinigten Staaten zwar im Jemen mit Drohnen-Angriffen engagiert, die Regierung wertet diese schon aus der Zeit vor dem jüngsten Krieg stammenden Aktivitäten aber offenbar nicht als Unterstützung des aktuellen Konflikts.

Aus den Arbeitsgruppen verlautete, dass beide streitig gestellten Festlegungen nicht mehr von den Fachpolitikern geklärt, sondern allein von den Parteivorsitzenden entschieden werden sollen - offenkundig als Manövriermasse für das Entgegenkommen an anderer Stelle.

(mar/may-)
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