Darknet-Kommentar zum hellen Signal ins dunkle Netz

Kommentar zum Schlag gegen Darknet-Plattform : Das helle Signal ins dunkle Netz

Der spektakuläre Fahndungserfolg im Kampf gegen illegale Plattformen im Darknet muss verstetigt werden. Aber verteufeln darf man den verborgenen Bereich nicht.

Die Internet-Experten von der Frankfurter Schwerpunktstaatsanwaltschaft haben ein bisschen Rechtsstaat im Netz wiederhergestellt. Es ist ein gutes Signal, dass im Kampf gegen den globalen illegalen Handel im verborgenen Darknet auch eine globale Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden funktioniert. FBI, BKA, Europol und die niederländischen Sicherheitsbehörden zusammen zu bringen, um eine der lukrativsten Plattformen im Netz zu zerschlagen, das ist eine beachtliche Leistung und in ihren Abläufen sicherlich Stoff für die Polizeiausbildung in vielen anderen Ländern.

Der Schlag dürfte auch die Nutzer vieler weiterer Plattformen beeindrucken. Die Strafandrohung hatte offensichtlich bei den drei Betreibern aus NRW, Hessen und Baden-Württemberg zumindest schon mal so weit gewirkt, dass sie peinlichst darauf achteten, dass über ihren Shop keine Waffen verkauft wurden. Aber auch Drogen und Dokumente brachten ihnen zusammen mit weiteren illegalen Computer-Türöffnern so viel Provision, dass sie sich auf ein Leben in Luxus einstellen konnten. Daraus ist als eine Konsequenz zu ziehen, dass die Strafen auch für weitere illegale Waren erhöht werden müssen.

Auf der anderen Seite muss nicht nur die Strafverfolgung durch ausreichend Personal in die Lage versetzt werden, für ordentlichen Verfolgungsdruck zu sorgen. Es darf nicht sein, dass sich das gefahrvolle Rotlichtviertel via Mausklick in die vermeintlich harmlose Umgebung der heimischen Computer mit problemloser Versandhandel-Option erstreckt und sich damit vervielfacht. Um das zu unterbinden, brauchen die Sicherheitsbehörden auch rechtliche Instrumente, um bei ganz konkreten Hinweisen gezielt in geschützte Kommunikation eindringen zu können, wenn ein Richter das zuvor geprüft und damit den Schutz vor Willkür sichergestellt hat.

Allerdings darf sich die öffentliche Wahrnehmung des Darknets nicht auf den Begriff der finsteren Ecke beschränken, in der sich Waffen, Drogen und Kinderpornografie tummeln. Wer durch das „TOR“ (also „The Onion Routing“) ins Darknet geht und damit wie bei einer Zwiebel (Onion) durch verschiedene Schichten von Verschleierung und Anonymisierung hindurch windet, tut das nicht unbedingt in böser Absicht. Einschlägige Studien lassen vermuten, dass mehr als jede zweite Aktivität im Darknet nach westlich-rechtsstaatlichem Verständnis nicht illegal ist, sondern Aufklärung dort schafft, wo diktatorische Systeme die Wahrheit unterdrücken und die Aufklärer verfolgen wollen. Diese Schutzfunktion des Darknets wird umso wichtiger, je breiter und ausgeklügelter sich Regierungen gegen unabhängige Berichterstattung aufstellen.

Mehr von RP ONLINE