Danke, EU!

Danke, EU!

Als Zahler und Mahner der EU, so sehen wir Deutsche uns gerne. Dabei sind wir alles andere als vorbildlich. Gegen kaum ein Land laufen mehr Verfahren wegen Verletzung der europäischen Verträge. Die im November eingereichte Klage der EU-Kommission wegen zu hoher Nitratwerte im deutschen Grundwasser ist dabei nur eines von derzeit 89 Verfahren. Ein Vertragsverletzungsverfahren leitet die EU-Kommission immer dann ein, wenn ein Mitgliedstaat gegen EU-Recht verstößt oder EU-Richtlinien nicht umsetzt. Deutschlands Föderalismus ist dafür freilich besonders anfällig: Setzt auch nur ein Bundesland eine EU-Richtlinie nicht um, wird Berlin dafür zur Rechenschaft gezogen.

Trotzdem ist das Nitrat-Problem ein gutes Beispiel dafür, wie die häufig für ihre Einmischung in nationale Belange gescholtene EU uns auch gegen nationales Versagen schützen kann. Deutsche Politiker haben nicht entschieden genug gehandelt, um Gefahren für Umwelt und menschliche Gesundheit abzuwenden. Jetzt sorgt wohl auch der Druck aus Brüssel dafür, dass endlich etwas geschieht. Danke, EU!

(RP)