Brief an Bundeskanzler Schröder: Däubler-Gmelin verkündet Abschied

Brief an Bundeskanzler Schröder : Däubler-Gmelin verkündet Abschied

Berlin (rpo). Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) wird in der neuen Regierung kein Amt mehr übernehmen. Sie hat SPD-Chef Gerhard Schröder in einem Brief mitgeteilt, dass sie nicht mehr zur Verfügung steht.

Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) hat Konsequenzen aus ihrem angeblichen Bush-Hitler-Vergleich gezogen und wird der neuen Regierung nicht mehr angehören. Bundeskanzler und SPD-Chef Gerhard Schröder teilte am Montag in Berlin mit, dass Däubler-Gmelin für ein Amt in der kommenden Regierung nicht mehr zur Verfügung stehe. "Sie hat in einem Brief mitgeteilt, dass sie nicht mehr dem neuen Kabinett angehören will", sagte Schröder nach einer Sitzung der SPD-Führungsgremien. Ihr Verhalten sei menschlich hochanständig und politisch konsequent, betonte der Kanzler.

Däubler-Gmelin hatte erhebliche Spannungen im deutsch- amerikanischen Verhältnis verursacht, weil sie die Irak-Politik von US-Präsident George W. Bush mit den Methoden Adolf Hitlers verglichen haben soll. Ungeachtet ihres Dementis und eines entschuldigenden Briefes von Schröder an Bush führte der Vorfall zu Verärgerung in Washington. Bereits am Sonntag verlautete, dass Schröder Däubler- Gmelin auf keinen Fall wieder in ein neues Kabinett berufen wollte.

Schröder wollte keinen Hinweis über die Nachfolge Däubler-Gmelins an der Spitze des Justizministeriums geben. Er verwies in diesem Zusammenhang auch auf die anstehenden Koalitionsverhandlungen mit den Grünen. Als mögliche Anwärter für diesen Posten oder andere Ministerämter wurden am Montag die bisherige Innen-Staatssekretärin Brigitte Zypries, die baden-württembergische SPD-Vorsitzende Ute Vogt und der Hamburger SPD-Landesvorsitzende Olaf Scholz gehandelt.

In dem Brief Schröders an Bush hieß es unter anderem, er bedaure, dass durch die angeblichen Äußerungen der Ministerin "ein Eindruck entstanden ist, der Deine Gefühle tief verletzt hat". Die Ministerin habe versichert, dass sie die ihr zugeschriebenen Äußerungen nicht gemacht habe. "Ich möchte Dir versichern, dass an meinem Kabinettstisch niemand Platz hat, der den amerikanischen Präsidenten mit einem Verbrecher in Verbindung setzt."

Bushs Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice warf der Bundesregierung in der "Financial Times" vor, sie habe die Atmosphäre mit antiamerikanischen Erklärungen vergiftet. "Ich würde sagen, dass wir zuletzt keine glückliche Zeit mit den Deutschen hatten. Es wurden ein paar Sachen gesagt, die völlig inakzeptabel sind." Sie fügte hinzu: "Die Aussagen der Justizministerin sind einfach nicht hinnehmbar. Auch wenn nur die Hälfte von dem, was berichtet wurde, tatsächlich gesagt wurde. Wie kann man den Namen Hitlers und den des amerikanischen Präsidenten im selben Satz verwenden?"

Die Ministerin hatte noch am Sonntag bei ihrem Gang zur Wahlurne Berichte über einen bevorstehenden Rücktritt zurück gewiesen. Ihre berufliche Zukunft sehe so aus "wie bisher auch", sagte sie. "Ich kann die Hysterie nicht verstehen." Däubler-Gmelin hatte zwar eingeräumt, den Namen Adolf Hitler in einem Gespräch mit Gewerkschaftern in Tübingen erwähnt zu haben. Gleichzeitig habe sie aber deutlich gemacht, dass ein Zusammenhang zwischen Bush und Hitler nicht hergestellt werden dürfe. Im "Schwäbischen Tagblatt" war sie mit den Sätzen zitiert worden: "Bush will von seinen innenpolitischen Schwierigkeiten ablenken. Das ist eine beliebte Methode. Das hat auch Hitler schon gemacht."

(RPO Archiv)
Mehr von RP ONLINE