Proteste gegen neuen israelischen Botschafter: Dänen wollen keinen "Folterknecht"

Proteste gegen neuen israelischen Botschafter : Dänen wollen keinen "Folterknecht"

Kopenhagen (rpo). In Dänemark mehren sich die Proteste gegen die Einsetzung des neuen israelischen Botschafter Carmi Gillon. Der designierte Botschafter hatte sich öffentlich für Folter ausgesprochen und zugegeben, als Geheimdienstchef auch selbst Folter angeordnet zu haben.

Gillon hatte öffentlich für "moderaten physischen Druck" bei Verhören islamischer Fundamentalisten ausgesprochen und die Anordnung derartiger Folter als Geheimdienstchef von 1995-96 freimütig eingeräumt. Obwohl Königin Margrethe die Ernennungsurkunde für den Mann aus Jerusalem schon unterschrieben hat, rechnen in der dänischen Hauptstadt immer weniger Beobachter damit, dass Gillon sein Amt wie geplant im August antritt.

Neue Nahrung erhielten solche Spekulationen am Dienstag, als die Zeitung "Politiken" Sprecher führender Parteien mit unterschiedlich weitgehenden Boykott-Plänen gegenüber einem Botschafter Gillon zu Wort kommen ließ. Die konservative Fraktionschefin Lene Espersen erklärte, sie werde Kontakte ausschließlich dazu nutzen, ihre Kritik an den positiven Äußerungen zu Folter zu vermitteln. Zu Empfängen mit dem israelischen Chefdiplomaten aber will die Oppositionssprecherin ebenso wenig gehen wie Henning Gjellerod von den regierenden Sozialdemokraten und Chef des Nahost-Komitees im Europarat.

Der ebenfalls sozialdemokratische Außenminister Mogens Lykketoft hatte in der Vorwoche die übliche diplomatische Zurückhaltung gegenüber Repräsentanten anderer Staaten aufgegeben und sich in einer Presseerklärung von Gillons Äußerungen ausdrücklich distanziert. Die Forderung von Menschenrechtlern und speziell gegen Folter aktiven Gruppen nach Verweigerung des Agrements hält Lykketoft für falsch: "Es ist jahrelange und ausnahmslos Praxis, dass es in der eigenen Verantwortung anderer Regierungen liegt, wen sie als angemessene Vertretung in Dänemark ansehen."

Lykketoft muss für den Fall, dass Israels Regierung Gillon tatsächlich nach Kopenhagen schickt, mit höchst unangenehmen politischen, diplomatischen und nicht zuletzt juristischen Verwicklungen rechnen. Strafanzeigen bei den Behörden sind bereits angekündigt, und mit dem Hinweis auf diplomatische Immunität dürfte sich die Öffentlichkeit in diesem speziellen Fall sicher nicht zufrieden geben.

Nur zwei Wochen vor Gillons Aufsehen erregendem Interview mit der Zeitung "Jyllands-Posten" hatte Lykketoft für die selbe Zeitung in einem Beitrag zum Antifolter-Tag der UN geschrieben: "Jeder Verdacht auf Folter muss überprüft und gerichtlich verfolgt werden." Das müsse ganz bestimmt auch für den kommenden israelischen Botschafter gelten, erklärte Bent Sörensen, für den als früheren Vizepräsidenten des UN- Komitees gegen Folter außer Frage steht, dass Gillon nach internationalen Rechtsregeln als Folterer anzusehen ist. Jens Modvig, Generalsekretär des Kopenhagener Behandlungszentrums für Folteropfer, meinte: "Wir können nicht zulassen, dass Folterknechte frei in Dänemark herumlaufen. Es wäre eine Verhöhnung der Folteropfer und des langjährigen Kampfes gegen Tortur, wenn ein Mann sich unbehelligt in Kopenhagens Straßen bewegen dürfte, der 100 Fälle von Folter auf dem Gewissen hat."

In Israel, wo Gillon eigentlich den "israelischen Tauben" beim Nahostkonflikt zugerechnet wird, mehren sich bei anhaltender offizieller Zurückhaltung zumindest in den Medien die Stimmen, die einen Rückzug vor dem Amtsantritt Gillons in Skandinavien für unausweichlich halten. "Jedioth Achronoth" berichtete am Dienstag aus Regierungskreisen: "Es ist allen klar, dass Gillon vom ersten Tag seiner Ankunft in Kopenhagen an verfolgt werden wird. Dies ist keine angemessene Lage für einen Botschafter, der sein Land vertreten soll. Es wäre besser für ihn, sich selbst aus dieser Falle zu befreien und den Außenminister selbst zu bitten, ihn von diesem Amt zu befreien."

(RPO Archiv)