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Berlin: Dämpfer für Kauder

Berlin : Dämpfer für Kauder

In der Union brodelt es nach dem schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl. Gegen CSU-Chef Horst Seehofer gibt es Rücktrittsforderungen.

Vor Beginn der Fraktionssitzung auf der dritten Ebene des Reichstags herrschte im Saal der Union eine Stimmung wie nach den Sommerferien am ersten Schultag. In die Wiedersehensfreude mischte sich aber das ungute Gefühl, dass die Noten vom letzten Zeugnis sehr schlecht waren und man sich dringend verbessern muss.

Wie dies gelingen soll, darüber herrschte gestern noch Ratlosigkeit. Dem Marschbefehl, als Signal der Stabilisierung zunächst einmal Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) wiederzuwählen, folgten längst nicht alle. Während ein Parlamentsneuling sich vor der Sitzung noch sicher war, dass Kauder mehr als 90 Prozent Zustimmung erhalten werde, landete der 68-jährige Merkel-Vertraute bei nur 77 Prozent. Von Teilnehmern wurde das Ergebnis nicht nur als Kritik an Kauder und Merkel aufgefasst. Vielmehr sei es ein Ventil des im Saal liegenden Unmuts gewesen.

Zu Beginn der Sitzung war der hessische Abgeordnete Klaus-Peter Willsch in den Raum geplatzt. Er habe an 25.000 Haustüren geklingelt und Wähler durch das "Playmobilhaus" (das Wahlkampfhaus der CDU in Berlin, Anm. d. Red.) geführt. "Wer trägt hier die Verantwortung?" Merkel habe ihm geantwortet: "Ich natürlich." Dann aber sei sie "wie immer gewesen" und habe gemahnt, dass es nun einen Regierungsauftrag gebe, berichten Teilnehmer.

Merkel richtete auch den Blick in Richtung einer Jamaika-Koalition und forderte, dass man "alles tun" müsse, um diese Option umzusetzen. Sie fügte hinzu, dass im Fall einer Neuwahl die Partei abgestraft würde, die für die Neuwahl verantwortlich gemacht werde.

Mit offener Kritik an der Kanzlerin meldete sich gestern nur die kleine Unionsgruppierung "Konservativ-freiheitlicher Aufbruch" zu Wort, die Merkels Rücktritt vom Parteivorsitz forderte. Das zum konservativen Flügel zählende CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn, der schon oft Kurskorrekturen seiner Partei anmahnte, äußerte gestern keine öffentliche Kritik. Auch in der Fraktionssitzung schwieg er. Dabei sieht sich Spahn in seinem Kurs durchaus bestätigt. Seinen Wahlkreis gewann er souverän mit 51,3 Prozent der Stimmen, was im Vergleich zu 2013 einen Verlust von nur 0,8 Prozentpunkten bedeutet. Bei den Zweitstimmen verlor die CDU auch in Spahns Wahlkreis rund sechs Prozentpunkte. Noch am Abend kamen die CDU-Reformer um Spahn zu einem Treffen zusammen, um über eine mögliche Neuausrichtung der Partei zu beraten.

Auch in der CSU liegen die Nerven blank. Die Wahl des neuen Landesgruppenchefs Alexander Dobrindt ging mit 91 Prozent Zustimmung dennoch glatt über die Bühne. Er kündigte eine neue strategische Positionierung der CSU in Berlin an. "Wir werden klar, direkt und konservativ formulieren", erklärte Dobrindt. Die Wahlergebnisse vom Sonntag seien kein Ausschlag einer Fieberkurve, sondern Ausdruck einer "substanziellen Veränderung der politischen Situation". Es sei nun Aufgabe von CDU und CSU, diejenigen wieder in die Mitte zu holen, die sich von den etablierten Parteien nicht mehr verstanden fühlten. Erst wenn sich CDU und CSU bei der Flüchtlingsfrage und bei der Sicherheit verständigt hätten, könnten Sondierungen mit anderen Parteien beginnen. Parteichef Horst Seehofer hatte zuvor eben dies mit der Bundeskanzlerin thematisiert. Beim Verlassen des Kanzleramts äußerte er sich "zufrieden".

Seehofer will die Entscheidung über den Eintritt in eine neue Koalition von einem Votum der CSU-Basis abhängig machen. Dafür komme mindestens ein Parteitag infrage, möglicherweise werde es aber auch eine Mitgliederentscheidung geben. Der CSU-Parteichef steht selbst unter Druck. Nach dem Abrutschen der CSU unter die 40-Prozent-Marke sieht er sich zunehmenden Rücktrittsforderungen ausgesetzt. Diese kommen vor allem aus Kreisen, die Seehofer-Kontrahent Markus Söder nahestehen. In der CSU-Landesgruppe gebe es keine Personaldebatte, stellte der Seehofer-Vertraute Dobrindt klar.

Ein führendes CSU-Mitglied sagte, Seehofer habe bis zum Parteitag im November Zeit, seine Partei davon zu überzeugen, dass man auch mit einer Regierungsbeteiligung in Berlin souverän die Landtagswahl gewinnen kann. Überzeugt Seehofer bis November nicht, könnte es eng werden für ihn.

(RP)