Istanbul Erdogan lässt kritische Journalisten verhaften
Istanbul · "Cumhuriyet" ist eine der wenigen verbliebenen Oppositions-Zeitungen in der Türkei - die Maßnahme ein "Todesstoß für die Freiheit".
Mit Festnahmen und Durchsuchungen ist die türkische Justiz gestern gegen die traditionsreiche und angesehene Oppositionszeitung "Cumhuriyet" vorgegangen und hat damit eine neue Dimension bei der Gleichschaltung der Medien eröffnet. Der Redaktion des Blattes wird Unterstützung des islamischen Predigers Fethullah Gülen und der kurdischen Rebellengruppe PKK vorgeworfen. Mehrere namhafte Journalisten kamen in Haft. Der Kommentator Hasan Cemal, einer der letzten prominenten Kritiker von Präsident Recep Tayyip Erdogan, sprach von einem "Todesstoß für die Freiheit".
Seit dem Regierungsantritt von Erdogans islamisch-konservativer Regierungspartei AKP im Jahr 2002 gehört "Cumhuriyet" zu den schärfsten Kritikern der Führung in Ankara. Das Blatt, das von einem Vertrauten des Staatsgründers Mustafa Kemal Atatürk gegründet worden ist und dessen Name auf Deutsch "Republik" lautet, hat Erdogan in den vergangenen Jahren unter anderem illegale Waffenlieferungen an syrische Rebellen vorgeworfen. Der ehemalige Chefredakteur Can Dündar kam auf Betreiben Erdogans vor Gericht, floh aber nach Deutschland.
Jetzt nahm die Polizei 18 Kollegen Dündars fest - darunter Chefredakteur Murat Sabuncu, die Kolumnisten Aydin Engin und Hikmet Cetinkaya sowie der Karikaturist Musa Kart, der Erdogan in den vergangenen Jahren immer wieder mit seinen Zeichnungen geärgert hatte. Laut Medienberichten sollen die Festgenommenen erst nach fünf Tagen mit einem Anwalt sprechen dürfen. In ihrer Online-Ausgabe schrieb "Cumhuriyet" gestern, die Zeitung werde sich nicht der Regierung beugen. Mit der rechtlich haltlosen Aktion solle das Blatt mundtot gemacht werden.
Die Vorwürfe, "Cumhuriyet" habe sowohl den Erdogan-Gegner Gülen als auch die PKK unterstützt, muten tatsächlich absurd an: Auf deutsche Verhältnisse übertragen, würde das Vorgehen einer Polizeiaktion etwa gegen die "FAZ" wegen des Vorwurfs der Parteinahme für den IS und für die RAF gleichen.
Die Festnahmen bilden den Höhepunkt des seit Monaten eskalierenden Vorgehens der regierungstreuen türkischen Justiz gegen oppositionelle Medien. Erst am Wochenende waren rund ein Dutzend kurdische Zeitungen und Nachrichtenagenturen verboten worden. Seit dem Putschversuch im Juli sind nach Angaben des türkischen Journalistenverbandes TGC insgesamt 170 Zeitungen, Zeitschriften, Fernsehsender und Agenturen geschlossen worden. Zudem befinden sich demnach 105 Journalisten in Haft; fast 780 Berichterstattern wurde die Presseakkreditierung entzogen.
Das Ergebnis ist ein fast ausschließlich regierungstreues Medienecho, das die seit dem Ausbau der Meinungsfreiheit im Rahmen des EU-Prozesses entstandene Vielstimmigkeit beendet hat. Erdogan wirft kritischen Journalisten unter anderem Spionage und Landesverrat vor. "Cumhuriyet" habe als Sprecher von Gülen und PKK fungiert, kommentierte das Erdogan-treue Blatt "Yeni Safak".
Die Tatsache, dass sich die in den vergangenen Jahren auf Regierungslinie gebrachte Justiz nun "Cumhuriyet" zuwendet, dem angesehenen Flaggschiff der Opposition, ist ein Zeichen dafür, dass die Regierung keinen ernsthaften Widerstand mehr befürchtet. Oppositionschef Kemal Kiliçdaroglu stattete dem Ankaraner Büro der Zeitung gestern zwar einen Solidaritätsbesuch ab, doch viel mehr als Symbolik bleibt ihm nicht, denn das Parlament ist im derzeit geltenden Ausnahmezustand machtlos.
Der Journalist Hasan Cemal schrieb in einem Beitrag für das Nachrichtenportal T24, eine der letzten Plattformen für kritische Stimmen in der Türkei, Erdogan habe mittlerweile die Justiz, das Militär und Institutionen wie die Universitäten unter seine Kontrolle gebracht und strebe die Allmacht eines osmanischen Sultans an. In seinen 47 Jahren als Journalist habe er noch nie eine Zeit erlebt, in der sich die Türkei so schnell von der Demokratie entferne wie in diesen Tagen.
