Schwerpunkt Rente: CSU will Mütter und Pflegende bei Rente besserstellen

Schwerpunkt Rente : CSU will Mütter und Pflegende bei Rente besserstellen

Mitten in den Verhandlungen zur Rentenreform hat die CSU ein eigenes Konzept vorgestellt. Ältere Mütter und pflegende Angehörige sollen nach dem Willen der Christsozialen bessergestellt werden. Zudem spricht sich die CSU für eine flächendeckende Lohnuntergrenze und bessere Möglichkeiten zur betrieblichen Altersvorsorge auch für Geringverdiener aus.

"Erste Priorität hat für uns, die Bewertung der Kindererziehung im Generationenverlauf anzugleichen", heißt es in dem Konzept, das unserer Zeitung vorliegt. Gemeint ist, dass Mütter, die vor 1992 ihre Kinder geboren haben, eine bessere Anerkennung der Kindererziehungszeiten in der Rente erhalten. Bislang wird diesen Müttern pro Kind ein durchschnittlicher Entgeltpunkt in der Rentenversicherung gutgeschrieben. Im Westen entspricht dies aktuell einem monatlichen Rentenbetrag von rund 28 Euro. Mütter, deren Kinder ab 1992 zur Welt gekommen sind, erhalten bis zu drei zusätzliche Entgeltpunkte, was einem Rentenbetrag von rund 84 Euro entspricht.

Die CSU fordert, dass für alle Neurentnerinnen die gleiche Regelung gelten soll wie für die jungen Frauen. Für die älteren Frauen sei es "bei weitem noch nicht so gut wie heute möglich" gewesen, "Kindererziehung und Erwerbstätigkeit zu verbinden", heißt es in dem Konzept. Mit dieser Forderung liegt die CSU voll auf der Linie der Frauenunion, die bereits eine Unterschriften-Aktion für die Mütter-Rente gestartet hat. Was die Aufwertung der Kindererziehungszeiten für ältere Mütter kostet, beziffert die CSU nicht.

Das Konzept, das beim CSU-Parteitag am 19. und 20. Oktober beschlossen werden soll, sieht zudem eine deutlich bessere Absicherung von pflegenden Angehörigen in der Rentenversicherung vor. "Die rentenrechtliche Bewertung von Pflegezeiten soll im Gleichklang mit Kindererziehungszeiten erfolgen", heißt es. Sollten tatsächlich bis zu drei Entgeltpunkte für die Pflege angerechnet werden können, werden dafür Kosten in Milliardenhöhe entstehen. CSU-Chef Horst Seehofer verteidigte die Forderungen: "Wer Kinder erzieht, Pflegebedürftige versorgt, tut auch sehr viel für unsere Gesamtgesellschaft."

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe nannte es legitim, dass die Schwesterpartei CSU ein eigenes Rentenkonzept vorlege. Es komme nun darauf an, auch innerhalb der CDU die verschiedenen Vorschläge etwa von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, von der Gruppe der Frauen und der Jungen Gruppe zu bündeln und sich zunächst innerhalb der Union und dann auch innerhalb der Koalition zu verständigen. Intern gilt der CDU-Bundesparteitag am 4. Dezember als Orientierungspunkt. Bis dahin soll jeder Anlass für Streit beseitigt sein. Experten in den Fraktionen hoffen, schon vor dem 24. November einen gemeinsamen Entwurf gefunden zu haben, um den für diesen Tag anstehenden Rentenentscheidungen der SPD zuvorzukommen.

(may-, qua)
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