Berlin CSU: Mehr deutscher Einfluss bei EZB
Berlin · Bayerns Finanzminister fordert mehr Stimmrechte und einen ständigen Sitz.
Nach dem umstrittenen Beschluss der Europäischen Zentralbank (EZB) zu massiven Staatsanleihen-Käufen hat der bayerische Finanzminister Markus Söder mehr Macht und Stimmrechte für Deutschland im EZB-Rat gefordert. "Deutschland braucht mehr Einfluss in der EZB", sagte Söder. "Wir haften mit fast 30 Prozent. Entsprechend muss auch unser Stimmanteil gestärkt werden", sagte der CSU-Politiker. "Deswegen müssen die Stimmrechte nach den Einlagen gewichtet werden."
Die EZB will von März 2015 bis September 2016 mehr als 1,1 Billionen Euro für den Ankauf von Anleihen der Euro-Staaten einsetzen und das Programm danach sogar fortsetzen, falls es nicht die erhoffte Wirkung zeigt. Dadurch sollen die Kreditvergabe der Banken angekurbelt, die Deflationsgefahr bekämpft und der Euro-Wechselkurs weiter gedrückt werden. Vor allem in Deutschland wird der Beschluss kritisiert. "Das birgt das Risiko, dass solides Haushalten vernachlässigt wird", sagte Bundesbank-Präsident Jens Weidmann der "Bild"-Zeitung.
Im EZB-Rat, dem obersten Entscheidungsgremium, teilen sich die Gouverneure der 19 nationalen Notenbanken seit Beginn dieses Jahres nur noch 15 Stimmen nach einem komplizierten Rotationsverfahren. Die Folge ist, dass Bundesbank-Chef Weidmann im Mai und im Oktober nicht stimmberechtigt sein wird. Deutschland als mit Abstand größter EZB-Anteilseigner verliert damit zeitweise an Einfluss in dem wichtigen Gremium.
Ohnehin kann Deutschland aus Sicht von Kritikern wie Söder im EZB-Rat zu einfach überstimmt werden. "Außerdem braucht Deutschland ein Vetorecht und einen ständigen Sitz im EZB-Rat", forderte der CSU-Politiker daher: "Durch das Rotationsprinzip darf der stärkste Geldgeber nicht ausgeschlossen werden."