CSU legt ausgewogenes Asyl-Konzept vor

Die CSU hat ihre Lektion in Sachen Ausländer- und Asylpolitik offensichtlich gelernt. Nachdem die Christsozialen mit ihren populistischen Tönen bei der Europa-Wahl keinen Erfolg hatten und die ganze Nation über die Partei lachte, weil sie Ausländern in den eigenen vier Wänden die Verwendung der deutschen Sprache vorschreiben wollte, liegt nun ein ausgewogenes Konzept zur Asylpolitik vor.

Ziel ist es, die Asylverfahren zu beschleunigen. Dabei will die CSU nicht alle Fälle über einen Kamm scheren, sondern insbesondere bei jenen, die kaum eine Chance auf Anerkennung haben, die Entscheidung schneller fällen. Richtig so. Beispiel Serbien: Der aufstrebende Westbalkanstaat ist EU-Beitrittskandidat. Die Jahre, in denen Bürgerkriegsflüchtlinge und Verfolgte aus diesem Land kamen, sind vorbei. Ein schnelles Verfahren für die Ankömmlinge von dort ist angemessen.

Die Hilfsbedürftigen kommen heute aus Syrien und aus dem Irak. Auch um diese Menschen würdig zu versorgen und erfolgreich zu integrieren, ist es geboten, die Ressourcen einzuteilen. Zu begrüßen ist auch der Vorstoß, jungen Menschen, die in einer Ausbildung stecken, ein Bleiberecht zu gewähren.

(RP)
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