"Es war ein ordnungspolitischer Fehler von Rot-Grün, die Grundsicherung den Kommunen aufzuerlegen und sie damit als Ersatz-Rentenversicherungsträger heranzuziehen. Wir sollten diesen Fehler jetzt korrigieren und die Kommunen von den Kosten der Grundsicherung befreien", sagte Dobrindt unserer Zeitung. Die Grundsicherung im Alter sei der "Hauptkostentreiber" für die Kommunen, sie sei seit 2003 "um 190 Prozent" auf heute vier Milliarden Euro jährlich gestiegen, kritisiert Dobrindt. "Nur wenn der Bund zu einer signifikanten Reduzierung der Kommunalausgaben bereit ist, wird sich die finanzielle Situation der Kommunen dauerhaft bessern." Die Grundsicherung wurde unter Rot-Grün 2003 eingeführt. Die steuerfinanzierte Sozialleistung soll den grundlegenden Bedarf für den Lebensunterhalt von Menschen absichern, die aufgrund ihres Alters oder einer Krankheit aus dem Erwerbsleben ausgeschieden sind und deren Einkünfte für den notwendigen Lebensunterhalt nicht ausreichen.

Auf der Tagesordnung des Koalitionsausschusses stehen heute die Themen Wehrpflicht, Vereinfachung des Steuerrechts, Zuwanderung und die Vorratsdatenspeicherung. In der Koalition strittig sind das Speichern von Kommunikationsdaten (FDP gegen CDU) und Erleichterungen für Fachkräfte aus dem Nicht-EU-Ausland (FDP gegen CSU). Einigung besteht bei der Vereinfachung des Steuerrechts. Bis zu 600 Millionen Euro will sich die schwarz-gelbe Koalition die Änderungen beim Steuerrecht kosten lassen.