Stoiber setzt auf Einigung CSU bittet CDU um Zustimmung für Stoiber

Kreuth (rpo). Die CSU hat die CDU offiziell gebeten, den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Edmund Stoiber zum gemeinsamen Kanzlerkandidaten der Union zu machen. Das sagte CSU-Landesgruppenchef Michael Glos zur Halbzeit der Klausurtagung der CSU-Bundestagsabgeordneten im oberbayerischen Wildbad Kreuth am Dienstag.

Auf die Kandidatur der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel ging Glos zunächst nicht ein. Glos betonte, der CSU sei sehr wohl bewusst, dass Stoibers Kandidatur nur erfolgreich sein könne, wenn die Harmonie mit der Schwesterpartei erhalten bleibe und die CSU die volle Unterstützung der CDU habe. "Deswegen werben wir um Zustimmung für das Angebot der CSU, ihren Parteivorsitzenden als Kanzlerkandidaten zu präsentieren", sagte Glos. Stoibers Motivation sei nicht persönlicher Ehrgeiz, sondern Verantwortungsbewusstsein. Stoiber sei bereit, Verantwortung für Deutschland zu übernehmen.

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel will auch nach diesem Vorstoß an dem vereinbarten Verfahren zur Wahl des Kanzlerkandidaten unbeirrt festhalten. "An den Erfolg dieses Verfahrens glaube ich", sagte Merkel am Abend im ZDF. Es gelte das, was zwischen CDU und CSU vereinbart worden sei. Danach soll die Entscheidung in einem persönlichen Gespräch zwischen Stoiber und Merkel fallen. "Manches, was man heute aus Wildbad Kreuth gehört hat, lässt vielleicht das Missverständnis aufkommen, man würde ein Scheitern eines solchen gemeinsamen Gespräches vorwegnehmen", sagte Merkel.

Auch Stoiber setzt weiter auf eine Einigung mit der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel. "Alles andere wäre kein optimaler Einstieg in die Auseinandersetzung mit Rot-grün", warnte der bayerische Ministerpräsident am Dienstag am Rande der CSU-Klausurtagung in Wildbad Kreuth. Ein Gespräch sei nach den Klausuren von CSU und CDU vereinbart.

"Ich gehe weiter davon aus, dass wir einen einvernehmlichen Vorschlag erstellen werden", sagte Stoiber. CSU-Landesgruppenchef Michael Glos sagte, im Notfall müsse aber die CDU/CSU-Bundestagsfraktion entscheiden, "dann hätten wir ein sehr ehrliches Meinungsbild". Ein Votum der Fraktion wäre ein Fakt, über den sich die Parteigremien nicht einfach hinwegsetzen könnten.

Die Union soll die Wahl nach Stoibers Worten mit einem "Wahlkampf der Argumente" gewinnen, in dessen Mittelpunkt Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Steuern, Gesundheit und Bildungspolitik stehen. Es dürfe keine Chance geben, den politischen Gegner herabzuwürdigen. Personalfragen seien zwar wichtig. "Aber es sind die Sachfragen, die in den nächsten Monaten die Entscheidung herbeiführen werden, ob diese Regierung eine Episode war." Die Union müsse als die kompetentere Alternative in den entscheidenden Fragen angesehen werden, um ihr Wählerpotenzial von über 40 Prozent auszuschöpfen.

"Die Menschen sehnen sich heute nach besseren Reformen", sagte Stoiber. Von Kreuth und von der CDU-Klausur am Freitag und Samstag in Magdeburg müsse das Signal ausgehen, dass die Union Deutschland wieder zu einem leistungsfähigen Land machen werde. Die SPD habe die soziale Balance nicht verbessert, "im Gegenteil". Die Schere zwischen den alten und den neuen Ländern habe sich wieder geöffnet.

Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat das Angebot der CSU-Landesgruppe in Kreuth, den CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber bei der nächsten Bundestagswahl als einen der Kanzlerkandidaten zu präsentieren, nach Angaben des "Tagesspiegels" begrüßt. "Die CSU hat damit Klarheit geschaffen. Jetzt ist die CDU am Zug", sagte Merz am Dienstag der in Berlin erscheinenden Zeitung.

Die CDU-Führungsspitze verzichtete zunächst auf eine Stellungnahme. Ein Sprecher verwies lediglich darauf, dass es einen eindeutigen Auftrag der Partei gebe, wonach die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und Stoiber gemeinsam einen Vorschlag machen sollen, wer im September für die Union als Herausforderer von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) antreten soll.

Am ersten Tag in Wildbad Kreuth hatte Stoiber wieder stärker auf eine gemeinsame Lösung mit Merkel gesetzt. "Wir werden dazu eine einvernehmliche Entscheidung vorlegen", sagte der CSU-Chef.

Merkel betonte am Montagabend bei der Aufzeichnung der ARD-Sendung "Beckmann", sie sei zuversichtlich, dass die Frage in einem "sehr persönlichen, sehr freundschaftlichen Gespräch" mit Stoiber gelöst werden könne. "Wir sind in der entscheidenden Phase. Ich bin fest davon überzeugt, dass die Entscheidung im Januar fällt", sagte die CDU-Vorsitzende. Zugleich erneuerte Merkel ihren Anspruch auf eine Kanzlerkandidatur. "Ich habe klare Vorstellungen davon, wie ich als Bundeskanzlerin mit anderen zusammen vieles besser machen kann."

Nach einer Meldung der Berliner Zeitung "BZ" soll Merkel bei einem Verzicht auf die Kanzlerkandidatur Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin werden. Merkel könne dabei "auf die volle Unterstützung der Fraktion bauen", zitiert das Blatt aus der Fraktionsspitze.

Platz in der allerersten Reihe frei

Für CDU-Chefin Angela Merkel wäre nach dem Wahlsieg eines Unions-Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber laut CSU- Landesgruppenchef Michael Glos "sicher ein Platz in der allerersten Reihe frei". Im Falle eines Sieges benötige die Union viele Spitzenkräfte, sagte Glos am Dienstag im Bayerischen Rundfunk.

Als CDU-Vorsitzende könne Merkel dann auf jede Position kommen - mit Ausnahme der des Bundeskanzlers, da diesen dann "hoffentlich" CSU- Chef Stoiber innehabe. Der Landesgruppenchef versicherte, auch wenn Merkel das Rennen als Kanzlerkandidatin machen würde, könnte sie selbstverständlich auf die volle Unterstützung der CSU bauen.

Glos bekundete Respekt vor der Leistung Merkels. Er wolle sie nicht abqualifizieren. Aber Stoiber führe schon lange und erfolgreich ein Bundesland, sei beschlagen in allen Feldern der Politik und genieße hohes Ansehen. Mit Blick auf Stoiber und Merkel sagte Glos: "Das Bessere ist der Feind des Guten."

(RPO Archiv)
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