Zu den Corona-Protesten in China Aufstand gegen Xi Jinping

Meinung · In China gehen Tausende Menschen gegen strenge Lockdowns und gegen die Null-Covid-Politik der Führung in Peking auf die Straße. In dem Land, in dem es keine Meinungsfreiheit und kein Demonstrationsrecht gibt, ist das ein starkes und mutiges Zeichen. Das Land ist zu groß für Null Covid. Wieder ein Test: der Freiheitswillen des Volkes gegen ein totales Regime. Die Frage steht: Wie hart wird die Führung jetzt zuschlagen?

 In Peking halten Demonstranten gegen die Corona-Politik der Regierung unbeschriebene Papiere hoch

In Peking halten Demonstranten gegen die Corona-Politik der Regierung unbeschriebene Papiere hoch

Foto: dpa/Ng Han Guan

Es brodelt. Im Reich der Mitte. Gerade noch war Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas. Xi Jinping erschien als der allmächtige Führer, der sein Land in ein chinesisch dominiertes 21. Jahrhundert führen will. Und jetzt, nur Wochen später? Tausende Chinesen, vornehmlich junge Menschen, die ihr Leben noch vor sich haben, gehen auf die Straße. Sie riskieren viel. Ihre Freiheit, ihre Zukunft, eventuell auch ihr Leben. Sie demonstrieren in einem Land, in dem es keine Meinungsfreiheit und kein Demonstrationsrecht gibt. Vordergründig geht es gegen totale Lockdowns, die das Regime für bestimmte Regionen oder Städte verhängt hat, gegen die Null-Covid-Politik der Führungsclique in Peking. Doch tatsächlich zeigen die Proteste, dass es unter der KP-glatten Oberfläche gärt. Die junge Generation ist nicht mehr bereit, sich dem Corona-Diktat aus Peking zu fügen und sich im wahrsten Sinne des Wortes wegsperren zu lassen. Ihr bleibt so lange Zuhause, wie wir es euch sagen!, so die Ansage des Regimes.

Wie weit die Proteste gehen werden? Wie hart das Regime den Ruf nach Freiheit unterdrückt? Offen. Auch Deutschland muss vorbereitet sein. Bundeskanzler Olaf Scholz war der erste ausländische Regierungschef, den Xi nach zwei Jahren Covid in Peking empfangen hat. Ausgestreckte Hand? Ja, aber. Wenn Xi seine eigenen Bürger überrollen oder niederknüppeln lassen sollte, muss Deutschland auf Distanz gehen, auch zu dem Preis, dass Geschäfte der deutschen Wirtschaft mit China in Gefahr sind. Die Bundesregierung wollte sich ohnehin nicht mehr an nur einen Partner in Asien binden. Vor allem: Wenn es im Inland brodelt, fangen autoritäre Regime gerne im Ausland einen Krieg an. Taiwan ist nicht weit. Und auf Taiwan erhebt China schon lange einen Anspruch. Wenn es dort tatsächlich zum Krieg käme, hätte auch Deutschland ein Problem. Außenministerin Annalena Baerbock hat Taiwan in einem solchen Fall volle Unterstützung zugesagt. Von wegen innere Angelegenheit Chinas.

Nimmt man Hongkong als Beispiel, steht ohnehin nichts Gutes bevor. Dort unterwarfen Xi Jinpings Schergen die Demokratiebewegung mit absoluter Brutalität. Wer nicht spurt, wird weggesperrt, und sei es „nur“ in Hausarrest. Das lange freiheitliche Hongkong, auch geschützt durch den Status einer britischen Kronkolonie, hat es nicht geschafft, sich gegen den Willen des übermächtigen Regimes zu behaupten – mit (un-)freundlicher Unterstützung von Carrie Lam, Statthalterin von Pekings Gnaden.

Nun also ein nächster Versuch, ein nächstes Zeichen von Lebens- und Freiheitswillen der Menschen in dem Riesenreich, dass sie diese Art der Basta-Politik, das Diktat aus Peking, einfach nicht mehr wollen. Es ist noch längst nicht ausgemacht, ob die gerade erst beginnenden Corona-Proteste in China zu einem ähnlich historischen Aufstand wachsen können wie 1989 der Studentenprotest auf dem Platz des Himmlischen Friedens, mit Panzergewalt niedergerollt. Aber das Zeichen ist schon jetzt da. Ein Signal an die Welt. Im China des Xi Jinping ist beileibe nicht alles so wie es sich der allmächtige Staatschef wünscht. „Nieder mit Xi Jinping!“ – solche Proteste, zumal öffentlich ausgesprochen, sind extrem mutig. Und sie werden nicht ungeahndet bleiben. Es ist sehr wahrscheinlich, dass Xi und die Kommunistische Partei so viel Rufe nach Freiheit nicht dulden werden. Sie werden sich nach üblichem Verfahren in Diktaturen die Wortführer der Proteste greifen und an ihnen ein Beispiel statuieren. Bis hierher und nicht weiter!

Tatsächlich kann man es auch so sehen. Xi und die KP Chinas haben Angst vor einem weißen Blatt Papier, wie es die jungen Menschen hochhalten, die gegen superstrenge Lockdowns, die gegen das Eingesperrtsein auf die Straße gehen. Es ist Papier, auf dem nichts steht, weil darauf nichts stehen darf. Und doch so viel darauf zu lesen ist. Die Mächtigen in Peking jedenfalls verstehen, was die Demonstranten gewissermaßen doch aufgeschrieben. Gebt uns unsere Freiheit! Eine Freiheit, die Xi nicht gewähren will, weil seine Allmacht auf der Unfreiheit seines Volkes beruht.

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