Nahost-Gespräche voererst unterbrochen Clinton: Boden gewonnen - Levy: "Keine Übereinkünfte"
Shepherdstown/Tel Aviv (dpa). Bei den israelisch-syrischen Friedensverhandlungen in den USA ist nach Einschätzung von US- Präsident Bill Clinton erheblicher Boden gewonnen worden. Allerdings seien auf dem Wege zu einem Friedensabkommen noch schwierige Fragen zu lösen, sagte er am Montag nach Abschluss der ersten, einwöchigen Verhandlungsrunde im amerikanischen Shepherdstown.
Shepherdstown/Tel Aviv (dpa). Bei den israelisch-syrischen Friedensverhandlungen in den USA ist nach Einschätzung von US- Präsident Bill Clinton erheblicher Boden gewonnen worden. Allerdings seien auf dem Wege zu einem Friedensabkommen noch schwierige Fragen zu lösen, sagte er am Montag nach Abschluss der ersten, einwöchigen Verhandlungsrunde im amerikanischen Shepherdstown.
"Ich glaube, wir können es schaffen. Aber sie müssen wieder herkommen und entschlossen sein, es zu schaffen. Ich glaube, dies wird so sein", sagte Clinton mit Blick auf die Delegationschefs, den israelischen Ministerpräsidenten Ehud Barak und den syrischen Außenminister Faruk al Schara.
Beide Seiten haben ihre Verhandlungen bis zum 19. Januar unterbrochen. Es werde bis dahin auch keine weiteren Expertengespräche, aber informelle Kontakte geben, teilte der Sprecher des US-Außenministeriums, James Rubin, mit. Außenministerin Madeleine Albright war zuvor in Shepherdstown noch einmal mit Barak und Schara zu getrennten Gesprächen zusammen gekommen. Sie wollten anschließend abreisen.
Clinton war mit Barak und Schara am Sonntagabend zu einem mehrstündigen Abendessen zusammen getroffen. Dabei seien in freundlicher Atmosphäre alle offenen Fragen eines Friedensabkommens angesprochen worden, sagte Rubin. Clinton führte anschließend bis in den frühen Morgen Einzelgespräche mit Barak und Schara.
Nach den Worten Rubins ist das von den Amerikanern in der vergangenen Woche vorgelegte Arbeitspapier über die Kernfragen eines Friedensabkommens von beiden Seiten positiv aufgenommen worden. Es soll die Grundlage für die weiteren Verhandlungen bilden.
Vor dem Spitzentreffen mit Clinton waren in dem abgeschirmten Tagungshotel in West Virginia am Sonntag erstmals alle vier Expertengruppen der beiden Seiten unter US-Vermittlung zusammen gekommen. Sie sollen Lösungen für die besonders strittigen Fragen vorbereiten. Dabei geht es vor allem um den Rückzug Israels von den Golan-Höhen, Sicherheitsgarantien, die künftige Grenzziehung und den Zugang zu Wasserreserven.
Der israelische Außenminister David Levy betonte nach seiner Rückkehr, Israel habe Syrien keine Zusagen für eine zukünftige Grenzlinie zwischen beiden Staaten gemacht. Auch in anderen Punkten seien bisher keine Übereinkünfte erzielt worden. "Es gibt keine Resümees und noch keine Übereinkünfte. Wenn man überhaupt über eine Annäherung sprechen kann, dann sollten wir bis zur nächsten Verhandlungsrunde warten", erklärte Levy. In einem anderen Interview meinte er, der syrische Außenminister Schara sei im Laufe der Verhandlungen nachgiebiger geworden.
US-Diplomaten hatten schon zu Beginn der Verhandlungen vor zu großen Erwartungen an diese Runde gewarnt. Für einen Durchbruch sei es noch zu früh. Allein die Tatsache, dass führende Politiker beider Staaten nach Jahrzehnten feindlicher Auseinandersetzungen miteinander sprächen und Interesse an einem Friedensabkommen bekundeten, sei schon ein Erfolg, hieß es aus US-Kreisen.
Die syrische Delegation habe während der Gespräche über die künftigen Beziehungen der beiden Staaten die Bereitschaft zur Einrichtung vollständiger diplomatischer Beziehungen, zur Öffnung der Grenzen und zu Handelsbeziehungen geäußert, schrieb "Jedioth Achronoth". Die Zeitung zitierte einen namentlich nicht genannten US- Repräsentanten mit den Worten, Syrien habe verstanden, dass es Israel einen "vollständigen Frieden" anbieten müsse, um einen vollständigen israelischen Abzug von den Golan-Höhen zu erreichen. Über 100 000 Israelis demonstrierten gegen Golan-RückgabeMehr als 100 000 Israelis haben am Montagabend in Tel Aviv gegen eine Rückgabe der besetzten Golan-Höhen an Syrien in einem künftigen Friedensvertrag mit Damaskus demonstriert. Die Demonstration war von der Vertretung der 17 000 israelischen Siedler auf den strategisch wichtigen Golan-Höhen über dem See Genezareth organisiert worden. An der Kundgebung nahmen auch die Minister des Inneren, Natan Scharansky, und für Wohnungsbau, Izchak Levy, teil. Beide sind als Gegner eines Rückzug vom Golan bekannt.
Die Demonstranten hielten Spruchbänder mit der Aufschrift "Das Volk ist mit dem Golan" in die Höhe. Offenbar nahmen an der Demonstration nicht nur rechtsextreme orthodox-jüdische Siedler und ihre Sympathisanten, sondern auch zahlreiche weltlich ausgerichtete Israelis teil, die aber aus nationalen Sicherheitsgründen gegen einen Rückzug von dem Höhenzug im Nordosten Israels sind.
Die Rückgabe der im Juni-Krieg 1967 von Israel besetzten Golan- Höhen ist einer der entscheidenden Punkte bei den Verhandlungen zwischen Syrien und Israel, die am Montagabend in Shepherdstown in den USA bis zum 19. Januar vertagt wurden.
