Drohnenprogramm: Washington und London verhängen Sanktionen gegen den Iran
EILMELDUNG
Drohnenprogramm: Washington und London verhängen Sanktionen gegen den Iran

Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker Christsoziale bleiben stärkste Kraft in Luxemburg

Brüssel · Luxemburgs Langzeit-Premier Jean-Claude Juncker hat gute Chancen, das Großherzogtum weiter zu regieren. Seine christsoziale CSV musste gestern beim vorgezogenen Urnengang zwar wegen einer Geheimdienst-Affäre Verluste einstecken. Dennoch bleibt sie nach Auszählung nahezu aller Wahlkreise mit rund 33,6 Prozent stärkste Kraft. Juncker machte klar, dass er Premier bleiben will: "Ich fordere den Führungsanspruch bei der Regierungsbildung in diesem Land", sagte er unter dem Jubel seiner Parteifreunde.

Die Sozialisten (LSAP) schafften 20,3 Prozent, die Liberalen (DP) legten um 3,2 Punkte auf 18,2 Prozent zu — und sind damit der große Gewinner des Urnengangs. Europas dienstältester Ministerpräsident könnte mit den Liberalen ein stabiles Regierungsbündnis bilden, das auf komfortable 36 der 60 Sitze im Parlament käme. Ob DP-Spitzenkandidat Xavier Bettel das wünscht, blieb zunächst offen.

Der Spitzenkandidat der Sozialisten (LSAP), Etienne Schneider, stimmte seine Partei auf die Opposition ein: "Wir haben auch die Option, weiter zu regieren. Aber wenn wir das nicht machen, dann machen wir eine starke Opposition. Wir werden uns nicht unter Preis verkaufen."

Die LSAP hatte die Koalition mit Juncker wegen einer Geheimdienst-Affäre platzen lassen. Die Sozialisten machen den Premier für die Missstände bei den Schlapphüten verantwortlich. Diese hörten selbst Juncker und den Großherzog ab, legten 13 000 Akten über Einzelpersonen und Unternehmen an und räumten ihren Mitarbeitern beim Kauf von Luxusautos Spannen für private Gewinne ein.

Die Affäre nährte die Kritik, dass Juncker sich lieber um Europapolitik als um die Geschicke Luxemburgs kümmert. Tatsächlich wird er immer wieder als Kandidat für einen EU-Spitzenjob ins Gespräch gebracht: Sowohl der Posten des Kommissionschefs, als auch der des EU-Ratspräsidenten muss 2014 neu besetzt werden. Umso vehementer betonte Juncker, in Luxemburg bleiben zu wollen. Gestern noch sagte er: "Brüssel kommt für mich nicht in die Tüte."

(ing)
Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort