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Zur Finanzierung seiner Partei: Chirac soll illegales Spendensystem angeordnet haben

Zur Finanzierung seiner Partei : Chirac soll illegales Spendensystem angeordnet haben

Paris (dpa). Auf Anordnung von Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac soll zur Finanzierung seiner Partei RPR in den 80-er und 90-er Jahren ein illegales Spendensystem aufgebaut worden sein.

Die französische Zeitung "Le Monde" enthüllte in ihrer Samstagausgabe weitere Äußerungen des 1999 gestorbenen Bauunternehmers und RPR-Mitglieds Jean-Claude Mery. Auf einem 1996 angefertigten Video erklärte er, beim Eintreiben illegaler Parteispenden für Chiracs RPR-Partei habe er einst "einzig und allein auf Befehl Chiracs" gehandelt. Drei Richter durchsuchten am Freitagnachmittag die Räume der Videogesellschaft, die den Zeugenbericht Merys 1996 gefilmt haben soll.

Der Bauunternehmer, damals selbst Mitglied der RPR, erklärte in dem Videofilm, auch beim Präsidentschaftswahlkampf 1995 habe er eine wesentliche Rolle gespielt. Hochrangige Parteifunktionäre hätten ihm gesagt: "Ob Chirac die Wahl gewinnt oder nicht, hängt von Ihrem Schweigen (zu den illegalen Parteispenden) ab."

Später, kurz vor dem Wahltag, habe es geheißen: "Danke, Mery, Chirac wird gewinnen, dank Ihrer Person." Chirac gewann die Wahl am 7. März 1995 mit einem Ergebnis von 52,8 Prozent. Sein Gegenspieler war damals der Sozialist Lionel Jospin, der voraussichtlich auch bei der kommenden Präsidentschaftswahl 2002 gegen Chirac antreten wird.

Laut Mery sollen während mindestens sieben Jahren mehrstellige Millionenbeträge geflossen seien, teilweise auch über Schweizer Konten. Außerdem will der Bauunternehmer RPR-Funktionären und ihren Ehefrauen gut bezahlte Schein- und Nebenjobs besorgt haben. In einem bereits am Vortag veröffentlichten Auszug hatte Mery erklärt, er habe 1986 der RPR-Partei in Chiracs Anwesenheit eine illegale Spende in Höhe von fünf Millionen Franc (1,5 Millionen Mark) übergeben. Chirac hatte die Anschuldigungen bereits am Freitagabend als "Lügen" abgetan und dafür plädiert, die Justiz einzuschalten.

(RPO Archiv)