Paris: "Chirac ist nicht fähig, seinem Prozess zu folgen"

Paris: "Chirac ist nicht fähig, seinem Prozess zu folgen"

"Jacques Chirac? Abwesend", hieß es beim mit Spannung erwarteten Prozess gegen den ehemaligen französischen Präsidenten vor dem Pariser Strafgericht. Das Verfahren wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder war gestern ohne den Hauptangeklagten eröffnet worden. Der Grund: der Gesundheitszustand des 78-Jährigen.

In einem Schreiben an das Gericht, dem ein medizinisches Gutachten beilag, hatte der jüngst stark angeschlagen wirkende Chirac kurz vor Prozessauftakt erklärt, er habe "nicht mehr die ausreichende Fähigkeit", um selbst an dem Prozess teilzunehmen, und darum gebeten, sich von seinen Anwälten vertreten zu lassen.

Der Vorsitzende Richter Dominique Pauthe zitierte im Gerichtssaal aus dem Gutachten, demzufolge Chirac "schwere Erinnerungslücken und erhebliche Argumentations- und Einschätzungsschwierigkeiten" habe. Jean Veil, der Anwalt des Angeklagten, führte aus, Chirac sei heute "nicht mehr in der Lage, sich an Angelegenheiten zu erinnern, die mehr als 20 Jahre zurückliegen".

Am Abend entschied der Vorsitzende Richter im Sinne des Anklagten: Chirac muss nicht persönlich erscheinen. Ihm bleibt es erspart, als erster französische Ex-Präsident seit Kriegsende vor die Schranken eines Gerichts zu treten. Sollte er des Amtsmissbrauchs, der Untreue und der Unterschlagung öffentlicher Gelder schuldig gesprochen werden, drohen ihm dennoch bis zu zehn Jahre Haft.

Die Vorwürfe gegen Chirac gehen auf seine Zeit als Bürgermeister von Paris (1977 – 1995) zurück. Als gleichzeitiger Vorsitzender der damaligen neo-gaullistischen RPR-Partei soll er Scheinarbeitsverträge von Partei-Mitarbeitern im Pariser Rathaus eingerichtet und die Arbeit für die Partei aus der Stadtkasse bezahlt haben. Überdies hat er nach Einschätzung der Anklage seine Ämter dazu genutzt, Freunden und Politikern Gefälligkeitsjobs zuzuschustern. Insgesamt geht es noch um fast 30 Fälle solcher Scheinjobs, die übrigen fielen wegen Verjährung unter den Tisch.

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Chirac hat bisher stets bestritten, etwas Illegales getan zu haben. Die Justiz befasst sich seit Jahren schon mit dieser Angelegenheit, konnte aber erst nach Chiracs Ausscheiden aus dem Präsidentenamt ein Ermittlungsverfahren einleiten: Seine Immunität schützte ihn während seiner zwölf Jahre im Elysée-Palast (1995 bis 2007) vor strafrechtlicher Verfolgung.

Als der Prozess schließlich im März dieses Jahres begann, wurde er wenige Stunden später bereits wegen einer Verfahrensfrage vertagt. Die Stadt Paris, die durch die mutmaßlichen Scheinarbeitsverträge Geschädigte, hatte inzwischen darauf verzichtet, als Nebenklägerin aufzutreten. Zuvor hatten Chirac und die Nachfolgepartei der RPR, die UMP von Präsident Nicolas Sarkozys, der Stadtkasse der Hauptstadt mehr als zwei Millionen Euro erstattet.

Auf einigen Fotos aus jüngster Zeit, etwa im August in Saint Tropez oder Anfang dieses Monats vor seinem Büro in Paris, macht Chirac einen gebrechlichen Eindruck. Medien berichten unter Berufung auf seine Familie, dass er Angehörige zum Teil nicht mehr erkennt.

(RP)
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